Deutscher Gewerkschaftsbund

"Wir kämpfen dafür, dass sich die Menschen bemerkbar machen und einmischen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach anlässlich der Demonstrationen am 21. Oktober im Interview mit der Frankfurter Rundschau "Wir wollen eine demokratische Auseinandersetzung über diese Wirtschaftspolitik", so Buntenbach. "Die muss man nicht erdulden. Man kann sich wehren."

Frankfurter Rundschau: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, es gibt mehr sozialversicherungspflichtige Stellen. Wogegen demonstrieren die Gewerkschaften am Samstag?

Buntenbach: Damit ist ja noch lange nicht alles in Ordnung in. Wir demonstrieren dafür, dass die Lasten der Arbeitslosigkeit und der sozialen Absicherung nicht einseitig auf die schwachen Schultern geladen werden. Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Wir protestieren dagegen, dass junge Leute keine Ausbildungsplätze haben, während andere durch die Rente mit 67 ihre Lebensarbeitszeit verlängert bekommen und malochen müssen bis zum Umfallen. Und wir setzen uns für Mindestlöhne ein, damit Arbeit nicht arm macht.

Warum ist aber nichts von einer Proteststimmung zu spüren wie etwa bei und auch vor den Großdemonstrationen 2004?

Viele Menschen ziehen sich resigniert und enttäuscht von der Politik zurück, weil sie nicht mehr daran glauben, dass ihr Engagement etwas verändern kann. Da gibt es Politikverdrossenheit und Resignation, die sich auch in den niedrigen Wahlbeteiligungen zeigt. Wir kämpfen dafür, dass sich die Menschen bemerkbar machen und einmischen. Wir wollen eine demokratische Auseinandersetzung über diese Wirtschaftspolitik. Die muss man nicht erdulden. Man kann sich wehren.

Wird die neue Armut ein Thema sein?

Das ist für mich ein zentrales Thema. Die Armut nimmt ja zu. Wir sehen eine gesellschaftliche Spaltung. Der eine Teil der Bevölkerung wird abgehängt. Gleichzeitig beanspruchen andere, etwa die Manager bei Siemens, immer mehr für die eigene Tasche.

Überrascht Sie, dass die Politik so intensiv über Armut debattiert?

Ich bin froh, dass das Thema Armut nicht länger verdrängt wird. Aber die Art und Weise der Debatte gefällt mir nicht. Wer behauptet, die Leute hätten das Interesse am sozialen Aufstieg verloren, macht sich keine Gedanken darüber, warum die Menschen in diese Situation geraten sind und wie man sie wieder integrieren kann. Genau darum muss es aber gehen. Es reicht nicht, nur über Armut zu reden. Man muss auch etwas dagegen tun.

Was konkret?

Zum Beispiel indem die Pläne der Großen Koalition zu Gesundheit und zur Rente mit 67 nicht umgesetzt werden. Dadurch werden wieder die Menschen mit niedrigen Einkommen besonders belastet. Das Armutsproblem wird verschärft. Das gilt insbesondere auch für die Kinderarmut. Stattdessen brauchen wir Mindestlöhne, einen ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose sowie wirksame Maßnahmen gegen die Ausbildungsmisere statt den gescheiterten Ausbildungspakts fortzusetzen. Die Gewerkschaften schlagen ein Sofortprogramm für 50.000 Ausbildungsplätze vor.

Sie plädieren also für mehr öffentliche Beschäftigung?

Ja. Wir brauchen einen ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt. Viele Personen haben realistisch gesehen keine Chance, die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Denen müssen wir durch sozialversicherungspflichtige, anständig bezahlte Arbeit helfen. Wir können doch nicht zuschauen, wie ein größerer Teil der Bevölkerung auf Dauer abgehängt wird.

Die Armen in Deutschland haben offensichtlich keine Lobby in der Politik. Auch die Gewerkschaften vertreten ja eher die Mittelschicht.

Wir sind tatkräftig auch für die Menschen da, die ins untere Drittel abgedrängt werden. Wir stellen uns gegen den zunehmenden Druck auf Arbeitslose und treten für Mindestlöhne ein. Wir können nicht akzeptieren, dass die Leute gegeneinander ausgespielt werden. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Angst der Menschen sitzt bei jeder Tarifverhandlung mit am Tisch. Es ist ein gewerkschaftliches Anliegen, gegen Spaltung anzugehen und diejenigen stärker in die Pflicht zu nehmen, die größere Lasten tragen können.

Frankfurter Rundschau, 18.10.2006