Deutscher Gewerkschaftsbund

29.02.2016

Deutschlandrente: Keine neuen Impulse für die Alterssicherung

Vorschlag für eine Riester-Alternative bleibt Antworten schuldig

Mit der "Deutschlandrente" wollen drei hessische Staatsminister die Schwächen der Riester-Rente beseitigen. Doch das Diskussionpapier für eine "einfache und sichere zusätzliche Altersvorsorge" liefert kaum konkrete Vorschläge - das Papier sei so vage, dass von einem "Konzept" kaum die Rede sein könne, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Entscheidende Fragen würden nicht beantwortet.

Rentner auf Bank

DGB/Simone M. Neumann

„Der Vorschlag einer so genannten Deutschlandrente gibt keine neuen Impulse für die Alterssicherung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Im Gegenteil: Der Vorschlag bleibe "so vage, dass kaum von einem "Konzept" die Rede sein kann. Fast alle entscheidenden Fragen – wie Leistungsniveau, Organisation und Arbeitgeberbeteiligung – werden nicht beantwortet, sondern nur angetippt". 

Kritisch sieht Buntenbach auch den Verweis des Diskussionspapiers auf Erfahrungen mit staatlichen Rentenfonds im Ausland. "Die internationalen Vergleiche hinken, weil die angeführten Rentensysteme anders funktionieren und mit dem deutschen nicht vergleichbar sind."

Die "Deutschlandrente" sei  "ein Label, das nichts zu einer zukunftsfähigen Altersvorsorge beiträgt. In deren Zentrum muss die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung stehen. Sie darf nicht weiter zusammengekürzt werden, als allererstes muss das Niveau der gesetzlichen Rente zumindest stabilisiert werden. Auf eine gestärkte Rentenversicherung sollten betriebliche Altersversorgung und private Altersvorsorge aufbauen.“

Download: Stellungnahme des DGB zur Deutschlandrente
DGB-Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine "Deutschland-Rente" (PDF, 225 kB)

Die hessischen Staatsminister Al-Wazir, Grüttner und Dr. Schäfer haben einen Diskussionsvorschlag geliefert, wie die Schwächen der Riesterrente ausgebessert werden können. Der Vorschlag kann nach Auffassung des DGB keinen Beitrag zur Alterssicherung leisten. Inhaltlich bietet er keine neuen Diskussionsbeiträge. Insgesamt ist das Konzept so vage formuliert, dass es kaum erwiderungsfähig ist.


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