Deutscher Gewerkschaftsbund

27.06.2012

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den die GKV betreffenden Regelungsvorschlägen im Gesetzesentwurf zur 8. GWB Novelle (8. GWB-ÄndG)

Stellungnahme Gesetzentwurf 8.GWB-novelle (PDF, 71 kB)

Der Entwurf enthält Änderungen des SGB V, die eine ausgeweitete Anwendung kartellrechtlicher Regelungen auf die gesetzliche Krankenversicherung zum Gegenstand haben. Zudem soll das Bundeskartellamt (BKartA) verwaltungstechnisch zuständig werden, bei kartellrechtlichen Streitigkeiten die Zivilgerichte. Das allgemeine Kartellverbot soll auf das Verhältnis der zwischen Krankenkassen und ihren Verbände sowie zu den Versicherten „entsprechend“ übertragen werden. Das kartellrechtliche Verwaltungsverfahren inklusive der Interventions- und Sanktionsmöglichkeiten des BKartA bzw. Dritter soll ebenfalls „entsprechend“ zur Geltung gebracht werden. Auch soll bezüglich der Zusammenschlusskontrolle das BKartA für freiwillige Kassenvereinigungen „entsprechend“ zuständig werden. Der DGB lehnt die Regelungen insgesamt ab.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Krankenkassen müssen gerecht finanziert werden
Um 20 Milliarden Euro sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) allein zwischen 2013 und 2015 gestiegen. Doch wer annimmt, dass solche Kostensteigerungen gleichermaßen von Beschäftigten und Arbeitgebern getragen werden, liegt leider falsch. Das muss sich ändern, schreibt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in der Kolumne "Gastwirtschaft" der Frankfurter Rundschau. weiterlesen …
Artikel
DGB-Studie: Gesundheitskosten sind extrem ungleich verteilt
Nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbands werden die Kosten im Gesundheitswesen in den nächsten Jahren um 19 Milliarden Euro steigen. Wenn sich an der aktuellen Gesetzeslage nichts ändert, müssen dafür ausschließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufkommen. Auf Durchschnittverdiener kommen allein durch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen Mehrkosten von bis zu 855 Euro im Jahr zu. weiterlesen …
Pressemeldung
Buntenbach: Zurück zur Parität in Gesetzlicher Krankenversicherung
"Durch die einseitige Beitragsbelastung in der GKV kommen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mehrausgaben von bis zu 855 Euro im Jahr zu" so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Doch damit nicht genug: Rechnet man die Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie die weiteren Gesundheitsausgaben zusammen, zahlen die Arbeitnehmer 65% der Gesundheitsausgaben. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten