Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer spendet der Koalition ein verhaltenes Lob für das zweite Konjunkturpaket. Das von der Bundesregierung geplante Volumen von 50 Milliarden Euro sei zu gering, sagte er im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Außerdem fordert Sommer eine „politisch-moralische Aufarbeitung" der Wirtschaftskrise.
Der DGB-Chef Michael Sommer spendet der Koalition ein verhaltenes Lob für das zweite Konjunkturpaket. Zugleich warnt er davor, nun zur Tagesordnung überzugehen, statt für eine politisch-moralische Aufarbeitung der Krise zu sorgen. Mit Sommer sprach Matthias Schiermeyer.
Die Bundesregierung will über zwei Jahre 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Konjunktur anzuschieben. Ist das der Befreiungsschlag für die wegen ihrer Zögerlichkeit zuletzt so kritisierte Kanzlerin Angela Merkel?
Wir haben ja vorgeschlagen, zur einen Hälfte Konsum anreizende Maßnahmen zu machen und zur anderen Hälfte in die Infrastruktur zu investieren – - und das bei einem etwa doppelt hohem Volumen. Jetzt kommt weniger raus als wir uns vorgestellt haben. Aber vor einem halben Jahr waren selbst solche Zahlen noch völlig undenkbar. Insofern bewegt sich die Regierung in die richtige Richtung. Ich appelliere an die Großkoalitionäre, ihre Planung noch einmal ernsthaft zu überprüfen, bin aber weit davon entfernt, jetzt alles kaputtzureden. Das nutzt niemandem.
Merkel solle den Obama machen, haben Sie verlangt. Ist der Vergleich mit dem US-Präsidenten fair angesichts der Dimensionen und des ungleich schlimmeren Zustands der amerikanischen Wirtschaft?
Der Vergleich bezog sich ja eher darauf, dass die Kanzlerin Mut und Zuversicht ausstrahlen muss und die Krise nicht nur verwalten darf. Dieses Aufbruchsignal, was sich alle von Obama erhoffen, ist bisher in Deutschland noch nicht ausgesendet worden. Aber alle Experten sagen und alle Indikatoren aus den Betrieben zeigen uns: Die Lage ist wirklich ernst. Ich erwarte daher, dass die Regierung wie schon mit dem Rettungsschirm für die Banken auch in puncto Beschäftigungs- und Wirtschaftskrise schnell zupackt. Wir sind im Gewerkschaftslager unisono der Meinung: Wenn der Staat verhindern will, dass die Krise lange andauernt und tiefgreifend wird, muss er jetzt schnell und umfassend handeln. Daran messen wir Kanzlerin und Regierung.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit eines weiteren, dritten Rettungspakets?
Das weiß niemand genau, weil nicht absehbar ist, ob die Krise noch tiefer wird. Ich verlasse mich nicht mehr auf die Zahlen der Wirtschaftsforschungsinstitute, weil die gerade in der Krise ihre Unfähigkeit bewiesen haben. Ich höre viel stärker auf die Betriebe, und da sind die Botschaften nicht immer gut. Es kann sein, dass wir ein drittes Programm brauchen. Wir sollten aber jetzt ein großes Paket schnüren und uns dann ein drittes oder viertes ersparen. Auf gar keinen Fall darf dies mit Blick auf die Bundestagswahlen am 27. September gemacht werden. Das wäre zu durchsichtig.
Sehen Sie Ihre Vorstellungen berücksichtigt - stimmt die Prioritätensetzung?
Viele Vorschläge des DGB sind zumindest ansatzweise aufgegriffen worden. Wenn die richtig Geld in die Hand nehmen für die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur und dafür sorgen, dass auch die Kommunen, die unter einer Haushaltsnotlage leiden, investieren können, und wenn auch zur Förderung der Automobilindustrie etwas getan wird, dann sind das Schritte in die richtige Richtung. Die Konsumanreize müssten eindeutig stärker ausfallen. Was bisher diskutiert wird, das ist ja vor allem ein Kinderbonus, reicht nicht.
Gut also, dass sich die Steuersenkungspartei CSU gegen anfänglichen Widerstand von Merkel und der SPD durchgesetzt hat.
Die Erhöhung des Steuergrundfreibetrages war ein Vorschlag von uns. Parallel sollte man die kalte Progression abmildern, den sogenannten Mittelstandsbauch. Der entscheidende Punkt ist aber, und da unterscheiden wir uns von der Koalition fundamental, dass wir Gegenfinanzierungsvorschläge über höhere Erbschaftssteuer, Vermögensteuer, Spitzensteuersatz gemacht haben. Wir sind nicht gegen Steuersenkungen, aber der Staat kann ja nicht investieren wie ein Weltmeister und gleichzeitig sein Steueraufkommen spürbar senken. Diese Kunst beherrscht nur die CSU.
Die Drei-Prozent-Grenze des europäischen Stabilitätspakts und der ausgeglichene Bundeshaushalt sind damit außer Reichweite. Halb so wild?
Der Staat wird wahrscheinlich die Neuverschuldung erhöhen müssen. Das ist in Ordnung. Den Stabilitätspakt einzuhalten, haben wir nie wie andere zum Mantra erhoben. Dabei bleibt es. Denn wenn wir künftigen Generationen ein kaputtes Land hinterlassen, habe sie vom Stabilitätspakt überhaupt nichts. Deswegen ist eine höhere Neuverschuldung in der Krise verantwortbar.
Was bringt eine Abwrackprämie zur Behebung einer Absatzkrise bei deutschen Premiumherstellern?
Die Automobilindustrie ist nicht nur für die Beschäftigung, sondern auch als Innovationsträger für die deutsche Wirtschaft extrem wichtig. Dort ernsthaft zu handeln mit schnellen Maßnahmen wie einer Abwrackprämie und dauerhaft wirkenden Maßnahmen wie einer Umstellung der Kfz-Steuer auf den co2-Ausstoß würde helfen, diesen Zukunftsträger zu erhalten. Gegner kritisieren, mit einer Abwrackprämie würde auch die französische und japanische Automobilindustrie gestützt. Wir leben aber in einer globalisierten Welt und erwarten von den anderen Staaten, dass sie Konjunkturstützungsprogramme machen, von denen wir als Exportweltmeister profitieren. Insofern halte ich das Argument für falsch.
Warum haben die Gewerkschaften keinen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt?
Haben sie doch. Ich sehe nicht, dass wir ernsthaft auseinander sind. Wenn die Einzelgewerkschaften aus ihrer spezifischen Verantwortung heraus dieses oder jenes für ihre Branchen noch vorschlagen, halte ich das für völlig in Ordnung.
Der Chef der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt, schlägt vor, dass Manager, die in ihren Firmen Kurzarbeit anordnen, mit gutem Beispiel vorangehen und auf Gehalt verzichten.
Das halte ich für völlig richtig, würde aber ergänzen: Man muss dann auch an die Dividenden für die Aktionäre rangehen.
Die immer stärker in Anspruch genommene Kurzarbeit könnte bei einer längeren Krise in Entlassungswellen übergehen. Gibt es schon Anzeichen dafür?
Wir sollten den Zustand nicht herbeireden. Kurzarbeitergeld ist für uns ein Instrument, um Leute zu halten, nicht um eine Brücke in die Arbeitslosigkeit zu bauen. Das alles zielt darauf, Beschäftigung zu sichern, und ich erwarte von den Unternehmen, dass sie ihren Beitrag dazu leisten. Sie sind dazu moralisch verpflichtet, weil sie in der guten Konjunktur gut verdient haben. Zudem haben sie sich selbst teilweise an den Finanzspekulationen beteiligt, sonst wären manche Entwicklungen nicht erklärbar. Unter dieser Zockementalität dürfen die Beschäftigten jetzt nicht leiden. Und drittens sind Betriebe gut beraten, die Beschäftigten jetzt zu halten und zu qualifizieren, weil jede Krise einmal zu Ende geht und sie dann Fachkräfte benötigen – auch wegen der Demografie.
Was können sie, außer Appelle an die Unternehmen zu richten, noch tun, um Massenentlassungen zu verhindern?
Erstens haben wir in vielen Betrieben Beschäftigungssicherungsklauseln. Zweitens bieten wir mit Kurzarbeit, Qualifizierung oder Altersteilzeit konkrete Unterstützung an. Drittens sind die Betriebsräte überall unterwegs in den Firmen, um mit ihren Werksleitungen die Durststrecke zu überwinden. Viertens müssen die Unternehmen auch moralisch anders agieren als früher, wo sie in jeder Krise zuerst Personal entlassen haben.
Eine Beschäftigungsgarantie der Wirtschaft wird es kaum geben. War eine Selbstverpflichtung der großen Unternehmen von vorneherein ein Missverständnis?
Ich habe den Siemens-Chef Peter Löscher ja beim Konjunkturgipfel gehört. Das war kein Missverständnis, sondern so gesagt und gemeint. Und der Präsident des deutschen Bankenverbandes hat in das gleiche Horn gestoßen. Löscher hat zwar ausdrücklich Leiharbeiter ausgenommen, doch diese Selbstverpflichtungserklärung ist abgegeben worden. Und wenn das jetzt nachträglich von anderen konterkariert oder zurückgenommen wird, dann sind diejenigen in der Verantwortung, diese Kehrtwende ihren Leuten zu erklären.
Viel ist von der Beschäftigungsgarantie nicht geblieben.
Richtig, deswegen werden wir daran arbeiten, dass vieles zurückkommt. Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es um die Dax-30-Unternehmen, doch muss man auch an die M-Dax-Unternehmen denken. Am Ende sollten aber nicht die Verbände Selbstverpflichtungserklärungen abgeben, sondern die Firmen.
Braucht es einen Rettungsschirm für die Unternehmen?
Unter dem Begriff Schutzschirm für Arbeit, der vom SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier geprägt worden ist, segelt jetzt ja so einiges. Ich würde das immer nur als Gesamtprogramm sehen. Auch der Rettungsschirm für die Finanzbranche ist ein Teil des Schutzschirms für Arbeit und nicht dazu da, dass sich der Bankensektor daran gesundstößt.
Spüren Sie noch den Rückenwind für eine fundamentale Aufarbeitung der Krise, um den von Ihnen kritisierten Casino-Kapitalismus zu beseitigen – oder flaut die Motivation in der Politik schon wieder ab?
Es gibt zwei gegenläufige Tendenzen. Zum einen gehen die Verursacher dieser Krise nach dem Motto vor: abtauchen, überleben und später fröhlich weitermachen. Es wird nun Aufgabe der Politik sein, dieser Form des Wirtschaftens ein Ende zu setzen. Eine neue Spekulationskrise muss man strukturell verhindern. Wenn ich die Signale richtig deute, haben die Parteien begriffen, dass sie nicht zur Tagesordnung übergehen können. Ich habe aber auch den Eindruck, dass die Debatte darüber schon stärker war, als sie momentan ist. Die Menschen erwarten, dass die Politik die Beschäftigung stabilisiert und gleichzeitig für eine politisch-moralische Aufarbeitung der Krise sorgt. Dabei darf die Regulierung der Finanzmärkte nicht außer acht gelassen werden. Es kann nicht sein, dass Finanzminister Steinbrück ein 14-Punkte-Programm vorlegt, und dann war es das. Das Programm muss abgearbeitet werden. Und wir müssen über stärkere Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmervertreter reden – bis hin zum Doppelstimmrecht von Aufsichtsratsvorsitzenden. Diese Aufarbeitung versuchen einige Leute zu unterwandern. Aber wir werden die Debatte weiterführen. Daher werden wir mehr Mitbestimmung als eine Konsequenz aus der Krise in den Wahlkämpfen fordern. Weitere Themen im Wahljahr sind für uns Mindestlohn, Leiharbeit und sichere Altersversorgung.
Wird es vor den Bundestagswahlen einen Pakt mit der SPD geben?
Mit Sicherheit nicht. Es bleibt bei der parteipolitischen Unabhängigkeit der Gewerkschaften. Wir werden unsere Themen nach vorne bringen und die Politik danach beurteilen, wie sie mit der Krise umgeht. Es wird keinerlei Bündnisse, gemeinsame Meinungsbildungen oder gar Wahlempfehlungen geben.
Parteichef Müntefering hat Ihnen aber das Angebot gemacht, am SPD-Wahlprogramm mitzuwirken.
Die Fragestellung ist falsch: Es gab eine Verabredung, dass der SPD-Gewerkschaftsrat an der Formulierung des Wahlprogramms mitwirken kann - nicht mehr und nicht weniger. Das ist ein normaler parteiinterner Vorgang, wie auch die mit führenden Gewerkschaftern vertretene Arbeitnehmervereinigung CDA zum CDU-Programmentwurf gehört wird. Es ist ein Unterschied, ob ein Parteigremium etwas macht oder ob wir unsere Anforderungen stellen. Es gibt kein Angebot an die Gewerkschaften und keine Einflussnahme auf die Parteiprogrammatik von SPD oder CDU. Ich persönlich werde in diesem Jahr stets darauf achten, die parteipolitische Unabhängigkeit zu wahren.
Der SPD-Gewerkschaftsrat ist nicht irgendein Gremium, sondern der Arm der Gewerkschaften in die Partei hinein.
Das sagen Sie mal dem Vorsitzenden Franz Müntefering. Ich habe den Gewerkschaftsrat seit 2002 mehr als ein Gremium erlebt, in dem man versucht hat, den Umgang zwischen SPD und Gewerkschaften einigermaßen zu richten. Dass dort auf den SPD-Kurs nachhaltig Einfluss genommen worden sein soll – dafür fehlt, mit Verlaub, die wissenschaftliche Evidenz. Beim Konjunkturprogramm habe ich zwar den Eindruck, dass stärker auf uns gehört wird als früher. Das ist gut fürs Land, aber es gibt keinen Automatismus – weder bei der Union noch bei der SPD.
Sie haben mit der Linkspartei eine Arbeitsgruppe zur Mitbestimmung gebildet.
Das ist ein normaler Vorgang. Mit den Koalitionsparteien haben wir auch Arbeitsgruppen eingerichtet, sogar mit der FDP zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz.
Wie koordiniert werden die Gewerkschaften in die Wahlkämpfe gehen? Die IG Metall beispielsweise pflegt intensiv eigene Kontakte vor allem zur SPD-Spitze.
Dass die Einzelgewerkschaften aus ihrer Situation zusätzliche Schwerpunkte setzen, widerspricht nicht der gemeinsamen Linie. Wir werden Mitte Januar in der DGB-Bundesvorstandsklausur über eine gemeinsame Positionierungen im Wahljahr entscheiden.
Also wird es Wahlprüfsteine geben?
Das werden wir sehen. Ich glaube schon, dass wir in einem gemeinsamen Papier unsere Positionen darstellen und vertreten sollten.
Interview: Matthias Schiermeyer, Stuttgarter Zeitung, 8.01.2009
