Deutscher Gewerkschaftsbund

Schon wieder wird Griechenland zu sozialen Einschnitten gezwungen, schon wieder trifft es die Schwächsten. Das verstärkt die Armut im Land - und damit auch die Krise. Viel sinnvoller wäre es, den Kürzungskurs zu lockern und damit die Kaufkraft und die Wirtschaft zu stärken, schreibt der DGB-klartext. Das habe bereits in Spanien und Portugal gut funktioniert.

Colourbox.de

Gläubiger mischen sich in griechische Politik ein

Schon wieder wird Griechenland zu sozialen Einschnitten gezwungen und schon wieder trifft es die Schwächsten: Laut Zeitungsberichten hat sich die griechische Regierung mit ihren Gläubigern über die Bedingungen zur Auszahlung einer weiteren Tranche der zugesagten Hilfskredite geeinigt. Auch angetrieben von der deutschen Bundesregierung regieren EU-Kommission, Zentralbank und der IWF mit einem neuen fünfzigseitigen „memorandum of understanding“ detailliert in die griechische Steuer-, Sozial- und sonstige Gesetzgebung hinein.     

Land soll 3,6 Milliarden Euro einsparen

Demnach muss ein Sparpaket in Höhe von mehr als 3,6 Milliarden Euro umgesetzt werden. Ab 2019 sollen die Renten, die in den vergangenen Jahren bereits um durchschnittlich rund 25 % gesunken sind, erneut gekürzt werden – diesmal um bis zu 18 %. Privatisierungen werden weiter vorangetrieben. Auch neue Einschnitte beim Arbeits- und Streikrecht, sowie bei den Rechten von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes sind offenbar geplant. Massenentlassungen sollen künftig leichter werden. Als gäbe es angesichts der Arbeitslosenquote von mehr als 23 % in Griechenland nicht schon genug Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer wird von 8.636 auf 5.681 Euro im Jahr gesenkt – eine krasse Steuererhöhung für Niedrigstverdiener. Ein Rentner, der bislang monatlich 720 Euro brutto bekam, müsste dann laut Zeitungsberichten beispielsweise 600 Euro Steuern im Jahr zusätzlich entrichten.

Kürzungspolitik verstärkt extreme Armut

Insgesamt werden die neuen Reformen die Armut in Griechenland weiter verschärfen. Dabei ist der Anteil der extrem Armen, die noch nicht einmal grundlegende Lebensbedürfnisse decken können, bereits durch die bisherige Kürzungspolitik deutlich gestiegen: Laut einer Studie des Sozialforschungsinstituts Dianeosis von 8,9 % in 2011 auf 15 % in 2015. Die Kreditgeber begründen die Auflagen immer wieder damit, Griechenland setze zu wenige Reformen wirklich um. Deshalb sei auch die Krise noch nicht beendet. Vor wenigen Wochen erst betonte beispielsweise Bundesfinanzminister Schäuble, die Griechen könnten wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn sie wenigstens „zu etwas über 50 Prozent“ zu ihren Versprechen stünden. In Wirklichkeit ist Griechenland allerdings so etwas wie der Reform-Weltmeister: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt anhand eines Indikators auf, dass das Ausmaß umgesetzter neoliberaler Reform-Empfehlungen in Griechenland deutlich höher ist als in allen anderen OECD-Staaten (siehe Grafik).

DGB

Kürzungskurs stoppen und Drama beenden

Das Problem: Die Reformempfehlungen laufen stets auf eine Kürzung der Masseneinkommen und der Staatsausgaben hinaus. Folglich schwindet die Kaufkraft und mit ihr auch der Markt. Sparen in der Krise führt in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Andere Krisenländer – Spanien und Portugal etwa – erholen sich wirtschaftlich, weil sie den Kürzungskurs gelockert haben. Das wäre auch für Griechenland besser als weitere Einschnitte. Damit die griechische Tragödie ein Ende haben wird.