Deutscher Gewerkschaftsbund

26.09.2011

Sommer fordert Parteien zur Annahme von Euro-Rettungsschirm auf

Die Parteien im Bundestag sollten den den Euro-Rettungsmaßnahmen möglichst geschlossen zustimmen, fordert DGB-Vorsitzender Michael Sommer im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Notwendig sei "eine breite, möglichst parteiübergreifende parlamentarische Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms - auch als Signal an die Märkte".

LVZ: In Athen sind tausende Arbeitnehmer auf der Straße. Muss uns das interessieren?

Michael Sommer: Es sollte uns auf jeden Fall interessieren, wenn wir es ernst meinen mit der europäischen Solidarität. Es ist in Deutschland der Eindruck erweckt worden, die Griechen würden nichts unternehmen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Aber das stimmt nicht. Der Sparkurs ist hart und viele Griechen, vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind verzweifelt und in großer Sorge um ihre Zukunft. Natürlich sind in Griechenland in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, aber das darf uns doch nicht gleichgültig machen gegenüber der Not der Menschen dort, die um ihre Zukunft bangen.

Denkt die Regierung bei der Euro-Absicherung zu einseitig an die Banken?

Die Banken sind maßgeblich verantwortlich für die Krise und es ist in der Tat ungerecht, dass wir sie immer wieder mit gigantischen Summen retten müssen. Aber was passiert, wenn man große Banken fallen lässt, mussten wir schmerzhaft bei der Lehman-Pleite erfahren. Umso wichtiger ist es, dass die Finanzmärkte endlich scharfen Regeln unterworfen und über eine Finanztransaktionssteuer an den Krisenkosten beteiligt werden. Hier ist genug Zeit vergeudet worden, die Regierungen müssen jetzt handeln.

Sollte die Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage mit der Euro-Rettung verbinden, um neues Vertrauen zu schaffen?

Das muss sie selbst entscheiden. Ich wünsche mir eine breite, möglichst parteiübergreifende parlamentarische Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms - auch als Signal an die Märkte. Die Abgeordneten tragen eine große Verantwortung, denn sie stimmen nicht nur über den Rettungsschirm ab, sondern über die Zukunft Europas.

Interview: Dieter Wonka, Leipziger Volkszeitung, 24.09.2011


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