Deutscher Gewerkschaftsbund

Der 21. ordentliche DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai in Berlin setzt den Kurs für die nächsten vier Jahre. Leitidee ist eine solidarische, sozial gerechte und nachhaltige Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Das Motto des Kongresses lautet „SOLIDARITÄT_VIELFALT_GERECHTIGKEIT“.

DGB/Simone M. Neumann

Leitantrag A: Zusammenhalt und Demokratie

Die Lage ist ernst und erfordert langfristig angelegtes Denken und Handeln von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das macht der Leitantrag A001 „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie in Deutschland und Europa“ deutlich. Deutschland stehe vor „gewaltigen Aufgaben“. Ziel der Gewerkschaften ist es, den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in Deutschland und Europa zu stärken. Sie wollen populistischen, nationalistischen und autokratischen Stimmen und Bestrebungen die Stirn bieten. Der DGB stehe für eine solidarische, gerechte und weltoffene Gesellschaft.

Der Mensch im Mittelpunkt

Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, müssen alle Erwerbstätigen einen gerechten Anteil an den Gewinnen erhalten, die sie mit ihrer Arbeit mit erwirtschaften. Die Lebensqualität müsse für alle spürbar steigen, fordert der DGB. Deswegen setzt er sich für eine fortschrittliche Modernisierungspolitik ein, bei der die Beschäftigten beteiligt werden. Die Politik solle „im Sinne aller Erwerbstätigen“ handeln.

Gewerkschaftliche Erfolge – wie Mindestlohn und Tariferhöhungen – haben dazu beigetragen, dass Deutschland heute wirtschaftlich sehr gut dasteht. Aber es gibt auch Schattenseiten. Hier liegen auch die Ursachen für die Zukunftssorgen „bis in die Mitte der Gesellschaft“, die den sozialen Zusammenhalt bedrohen: Der DGB will in den nächsten Jahren darauf hinarbeiten, soziale Unsicherheiten abzubauen, die durch Digitalisierung, Globalisierung, Migration, demografische Entwicklung und Klimawandel entstehen.

Hier sind starke und handlungsfähige Gewerkschaften gefordert – wie die Mitgliedsgewerkschaften des DGB. Sie können dazu beitragen, dass der grundlegende Wandel der Arbeitswelt gelingt und gerecht verläuft.

Tarifbindung erhöhen

Gewerkschaften stehen für Solidarität, aktive Beteiligung und gemeinschaftliche Stärke. Um die Interessen der Beschäftigten bestmöglich zu vertreten, werden die DGB-Gewerkschaften die nächsten Jahre nutzen, um mehr Frauen und Männer dafür zu gewinnen, sich gewerkschaftlich zu engagieren und ihre Arbeitsbedingungen aktiv mitzugestalten.

Zentrales Ziel ist es, die Tarifbindung zu erhöhen. „Wir kämpfen mit aller Entschlossenheit“ gegen die Tarifflucht auf der Arbeitgeberseite und für einfachere Allgemeinverbindlich-erklärungen, heißt es im Antrag. Nur ein starkes Tarifsystem helfe gegen Niedriglohn und prekäre Beschäftigung.

Leitantrag B: Update für Arbeitswelt und Sozialstaat

Neue Beschäftigungsformen etwa in der Plattform-Ökonomie und unstete Erwerbsverläufe nehmen zu. Häufige Wechsel zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind in bestimmten Branchen keine Seltenheit. Außerdem steigt der Druck, lebenslang zu lernen. Menschen und Sozialstaat müssen dafür fit gemacht werden. Der Leitantrag B001 „Arbeit der Zukunft und soziale Sicherheit“ beschreibt detailliert, wie DGB und Gewerkschaften Arbeitswelt und Sozialversicherungen zukunftsfest machen wollen. Das Grundprinzip für die Gewerkschaften ist hierfür eine „Politik der Ermöglichung“.

In diesem Sinn soll unter anderem eine Bildungsstrategie auf den Weg gebracht werden, die berufliche und akademische Bildung sowie lebenslanges Lernen umfasst. DGB und Gewerkschaften fordern mehr Arbeitszeitsouveränität – also ein „individuelles, anlassunabhängiges Recht auf befristete Teilzeit“, um sich etwa um die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Den Forderungen der Arbeitgeber, das Arbeitszeitgesetzes zu flexibilisieren, erteilen die Gewerkschaften eine deutliche Absage. Das Gesetz biete schon heute ein hohes Maß an Flexibilität.

Auch der Sozialstaat benötigt ein Update, um den veränderten Bedingungen einer digitalisierten Arbeitswelt Rechnung zu tragen. DGB und Gewerkschaften fordern eine „Modernisierung des Sozialstaates zum Sozialstaat 4.0“.  Dieser müsse über Steuermittel und Beitragseinnahmen auskömmlich finanziert sein. „Der Sozialstaat der Zukunft kann nur funktionieren, wenn seine Finanzarchitektur nachhaltig, solide und gerecht ist.“.

Der Sozialstaat muss die Menschen grundsätzlich in die Lage versetzen, sich dem Strukturwandel anzupassen. Auch im Krankheitsfall oder bei Erwerbsunfähigkeit soll der Sozialstaat Teilhabe ermöglichen. „Ein sozialer Abstieg oder gar ein Abrutschen in Armut muss verhindert werden“, heißt es im Antrag. Die Arbeitslosenversicherung muss daher gestärkt werden. Beschäftigte, die viele Jahre in Arbeit waren, sollen „besonderen Anspruch auf den Schutz der Solidargemeinschaft“ haben. Dies müsse sich in adäquaten Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld für Ältere widerspiegeln. Kurzzeitig Beschäftigte sollen besser abgesichert werden. Auch im Hartz-IV-System sehen die Gewerkschaften dringenden Handlungsbedarf. Langzeitarbeitslose sollen besser unterstützt, der Hartz-IV-Regelbedarf neu ermittelt werden.

Leitantrag C: der handlungsfähige Staat

Im Antrag C001 skizzieren die Gewerkschaften, wie der Staat die großen Megatrends Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel gestalten soll. Unter anderem gilt es, langfristige ökonomische und gesellschaftliche Ziele wieder in den Blick zu nehmen. Der DGB fordert, die Ungleichheit zu bekämpfen, die Binnennachfrage zu stabilisieren sowie öffentliche und private Investitionen zu stärken.

Ein gerechtes Steuersystem soll die Einnahmenbasis des Staates nachhaltig stabilisieren und stärken. Der DGB möchte ArbeitnehmerInnen entlasten. Vermögende und finanzstarke Unternehmen sollen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Um den Strukturwandel in verschiedenen Branchen und Bereichen zu bewältigen, fordern die Gewerkschaften eine aktive Strukturpolitik. Gleiches gilt für die Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerkspolitik. „Eine aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik muss auch hierzulande beitragen, dass Deutschland in vielen technologischen Bereichen zum Leitmarkt für Industriegüter und hochwertige Dienstleistungen wird.“

Der Antrag nimmt besonders die europäischen und internationalen Herausforderungen in den Blick. Die europäische Sparpolitik muss beendet werden. Die durch die Krisenpolitik zerstörten Tarifsysteme etwa in Griechenland müssten wieder hergestellt werden. Künftig sollen europaweit Tarifbindung und reguläre Beschäftigung gestärkt werden.

Die Themen des 21. Parlaments der Arbeit

Beim DGB-Bundeskongress werden sich die 400 Delegierten mit fast 80 Anträgen beschäftigen: von Ausbildung über Mitbestimmung bis hin zur Arbeit der Zukunft.

Insgesamt gibt es drei Leitanträge des DGB-Bundesvorstands. Leitantrag A bildet dabei den inhaltlichen Rahmen. Er analysiert die Ursachen für den aktuellen gesellschaftlichen Wandel und zeigt die Gestaltungsziele der Gewerkschaften auf, die in den Sachgebieten B und C weiter beschrieben werden. Zudem gibt es Anträge aus den DGB-Gliederungen und den Mitgliedsgewerkschaften.

Der Themenbereich A umfasst 16 Anträge zu „Gesellschaftlichem Zusammenhalt und Demokratie in Deutschland und Europa“. Darunter sind Anträge für ein soziales Europa, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Themenbereich B umfasst 37 Beiträge zur „Arbeit der Zukunft und sozialen Sicherheit“ – darunter Anträge zur Arbeitszeitgestaltung, Digitalisierung und Arbeit 4.0 sowie zu Mindestlohnkontrollen und der gleichen Bezahlung für Frauen und Männer. Der Themenbereich C „Wirtschaft im Wandel und der handlungsfähige Staat“ befasst sich mit 16 Anträgen, unter anderem zu Wohnungsbau, Wohnungspolitik und Steuergerechtigkeit sowie Klima, Energie und Mobilität.

Alle Anträge zum 21. Parlament der Arbeit gibt es ab Anfang Mai 2018 auf der Internetseite des DGB:  www.bundeskongress.dgb.de/antraege