Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Bundesregierung will den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung erleichtern. Zusatzangebote in der GKV sollen eingeschränkt und so Gutverdienende in die Privatkassen gelockt werden. Ein unsolidarisches Konjunkturprogramm für die chronisch kranke PKV.

Die schwarz-gelbe Koalition will den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung erleichtern. Attraktive Zusatzangebote der gesetzlichen Kassen (GKV) sollen eingeschränkt und so Gutverdienende einfacher in die privaten Kassen gelockt werden. Der gesetzlichen Krankenversicherung gehen so Beiträge verloren, die Finanzprobleme verschärfen sich, die Belastungen der Versicherten steigen.

Zusätzlich plant Schwarz-Gelb, dass die PKV von den Preisnachlässen bei Arzneimitteln profitieren sollen, die von der GKV ausgehandelt werden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht in diesen Plänen ein "unsolidarisches Konjunkturprogramm für die chronisch kranke PKV", das sich zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung auswirken wird. Buntenbach sagte am Montag in Berlin, es sei "völlig inakzeptabel, dass Gesundheitsminister Rösler den 70 Mio. Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen die Kopfpauschale verpassen und dann auch noch ein Konjunkturprogramm für die profitorientierten PKV-Konzerne auflegen will. Damit wird der Druck in Richtung Kopfpauschale noch künstlich erhöht". Solche Pläne seien pure Klientelpolitik für die Versicherungswirtschaft, um die chronisch kranke PKV künstlich aufzupäppeln und die Krankenkassen zu schwächen.

Der DGB fordert dagegen, dass die Rosinenpickerei der PKV-Unternehmen nicht noch ausgeweitet wird, sondern die über drei Mio. Zwangsversicherten der PKV endlich eine echte Wahlfreiheit bekommen, um den drastisch steigenden PKV-Prämien zu entkommen. "Außerdem soll die PKV wenigstens in den Finanzausgleich mit der GKV einbezogen werden. Die PKV muss endlich einen Solidarbeitrag zur GKV leisten, vor allem dann, wenn die PKV-Konzerne auch noch bei den Arzneimittelpreisen von der GKV profitieren und ihre Gewinne dadurch steigern können", so Buntenbach weiter.