Deutscher Gewerkschaftsbund

Schuldenberge zwingen Städte und Gemeinden zum massiven Sparen: sie schließen deshalb Schwimmbäder, Jugendzentren und Bibliotheken. Ihre Einnahmen können sie dagegen kaum noch steigern. Gewerbe- und Grundsteuern sind ausgereizt. Damit  die Kommunen aber ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, müssen sie endlich sinnvoll entlastet werden. Mit fairen Entschuldungsregeln und verbesserten Einnahmen.

Der Anteil von Einkommensteuer, Grundsteuer B und Umsatzsteuer an den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen ist von 2007 bis 2011 kaum gestiegen. DGB/Zahlen: Statistisches Bundesamt

Statt mit boomenden Steuereinnahmen sorgen die Kommunen mit weiterhin steigender Verschuldung für Schlagzeilen – wie kann das sein? Nun, Städte wie Oberhausen schieben seit Jahren eine immer gewaltigere Zinslast für ihre Kassenkredite vor sich her. Was – wie ein Dispo – eigentlich zur kurzfristigen Überbrückung finanzieller Engpässe gedacht war, ist zur schweren Dauerlast geworden. Absurd: Nur um die teuren Dispozinsen“ bedienen zu können, müssen viele Städte immer neue Schulden aufnehmen.

Zudem wird gekürzt, was nicht zwingend hoheitliche Aufgabe ist. Schwimmbäder, Jugendzentren, Seniorentreffs und Theater gehören nach herrschender Definition nicht dazu. Es wird abgewickelt, was den Menschen das Leben lebenswert macht. Was bleibt, wird richtig teuer. So zahlen Eltern in Oberhausen bei einem Jahreseinkommen von 45.000 Euro für die 35-Stunden-Betreuung ihres unter zwei Jahre alten Kindes im Monat 211 Euro. Im reicheren Düsseldorf sind es nur 125 Euro. Mögliche Konsequenz: Abwanderung, weniger Steuereinnahmen und immer weiter auseinanderklaffende Lebensverhältnisse. Es bleiben nur die Alten und Schwachen. Die Sozialausgaben steigen. Die Schulden auch. Ein Teufelskreis.

Das nun zusätzlich zur bundesweiten Schuldenbremse diskutierte Extra-Sparinstrument für Kommunen geht in die falsche Richtung. Denn Kommunen können ohnehin nur noch ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen. Immer weniger Städte und Gemeinden können noch aus eigener Kraft gesunden. Grundsteuern, Hundesteuern und Gebührenordnungen sind vielerorts ausgereizt.

Vermögensteuer erheben, Erbschaftsteuer stärken

Kommunen müssen sinnvoll entlastet werden, damit sie ihre Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen können. Sie brauchen faire Entschuldungsregeln und verbesserte Einnahmen, damit die Verschuldungsspirale nicht wieder von Neuem beginnt. Eine tragfähige Entschuldung kann nur gelingen, wenn auch die Bundesländer dazu in die Lage versetzt werden. Deshalb fordert der DGB eine verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine deutlich gestärkte Erbschaftsteuer. Diese Steuern stehen ausschließlich den Ländern zu. Sie könnten in kürzester Zeit mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Länderkassen spülen, ohne die breite Mehrheit zusätzlich zu belasten.

Gemeindewirtschaftsteuer statt Gewerbesteuer

Damit Überschuldung künftig verhindert wird, brauchen die Kommunen eine breitere finanzielle Basis. Der DGB fordert deshalb die Fortentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Die Steuerpflicht wäre dann nicht mehr willkürlich auf Gewerbebetriebe begrenzt. Selbstverständlich müssen auch Freiberufler einbezogen werden, denn schließlich sind auch sie auf Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Beleuchtung angewiesen. Zudem sollte die Bemessungsgrundlage der Steuer erweitert werden. Im Ergebnis stünden den Kommunen dann jährlich rund 12 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Die Devise muss lauten: Einnahmen statt Sparzwang steigern.