Deutscher Gewerkschaftsbund

Faire Wettbewerbsbedingungen und eine Verbesserung der Situation entsandter Beschäftigter auf europäischer Ebene – das fordern DGB und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung. Derzeit verhandeln Europäischer Rat, EU-Kommission und EU-Parlament über die Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern in Brüssel. 

Seit Jahren engagieren sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften und die im Zentralverband des Deutsches Handwerks (ZDH) zusammengeschlossenen Arbeitgeberverbände des Handwerks in der Debatte auf europäischer Ebene im Bereich der Arbeitnehmerentsendung für faire Wettbewerbsbedingungen und eine Verbesserung der Situation entsandter Beschäftigter. Die Praxis zeigt, dass entsandte Beschäftigte besonders von Lohn- und Sozialdumping betroffen sind. Unlautere Entsendeunternehmen nutzen bewusst Regelungslücken um sich Wettbewerbsvorteile zu Lasten rechtstreuer Betriebe zu verschaffen, wovon gerade Handwerksbetriebe betroffen sind.

Der ZDH als Vertreter von über einer Million zumeist kleinen Handwerksbetrieben und der DGB haben deshalb von Beginn an Stellung bezogen zum Entwurf der von der EU-Kommission vorgelegten Durchsetzungsrichtlinie.

Ziel der Durchsetzungsrichtlinie ist es, die Umsetzung und Durchsetzung der Entsenderichtlinie zu verbessern und damit die Rechte entsandter Beschäftigter zu stärken. Doch das Gegenteil ist der Fall: DGB und ZDH befürchten weitere Verschlechterungen im Bereich der Entsendung, indem zum Beispiel die Kontrollmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden könnten. Aus Sicht von ZDH und DGB ist es deshalb unverzichtbar, dass die Trilog-Verhandlungen* genutzt werden, um entscheidende Verbesserungen zu erzielen.

*) Mit dem Beschluss des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2013 und der Einigung der Arbeits- und Sozialminister im EPSCO-Rat am 10. Dezember 2013 ist der Weg für die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat freigemacht worden.

Die Erklärung von ZDH und DGB zu den Trilog-Verhandlungen zur Durchsetzungsrichtline der europäischen Entsenderichtlinie zum Download: