Deutscher Gewerkschaftsbund

15.09.2015
Hugo Sinzheimer Institut

Gutachten: Sparprogramme verstoßen gegen EU-Grundrechte

Die Sparprogramme, die Länder wie Griechenland im Zuge der "Eurokrise" umsetzen mussten, sind teilweise rechtswidrig und verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta. Das zeigt ein Rechtsgutachten des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI).

ältere Frau sitzt bettelnd auf einer Steinkante

Colourbox

HSI: Maßnahmen der "Troika" waren rechtswidrig

Das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) hat untersucht, ob die Maßnahmen und Sparvorgaben, die die so genannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Krisenländern wie Griechenland auferlegt hat, rechtmäßig waren. Dabei untersuchte das HSI vor allem Eingriffe in die Tarifautonomie, bestehende Tarifverträge und Tarifvertragssysteme. Das Ergebnis: Einige der Maßnahmen der Troika waren, vor allem wegen der Eingriffe in die Tarifautononomie, rechtswidrig.

EU-Grundrechtecharta wird eingeschränkt

Die Maßnahmen der Troika hätten Artikel 28 der EU-Grundrechtecharta eingeschränkt, so die HSI-Untersuchung. Artikel 28 garantiert das "Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen", also die Tarifautonomie, als Grundrecht. Der Artikel lautet:

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen. (Artikel 28, EU-Grundrechtecharta)

LINKS

Frankfurter Rundschau: Sparkurs im rechtsfreien Raum

Link zur HSI-Schriftenreihe, Band 13

DOWNLOAD


Nach oben

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Lohn zu spät? 40 Eu­ro Scha­denser­satz!
Colourbox
Miete, Telefon und Versicherungen müssen pünktlich zum Monatsersten bezahlt werden, doch der Lohn ist noch nicht auf dem Konto? Dagegen können sich Beschäftigte jetzt wehren: Wenn der Arbeitgeber Lohn und Gehalt zu spät zahlt ist pauschal ein Schadensersatz in Höhe von 40 Euro fällig.
weiterlesen …

Kör­zell: "Pk­w-Maut teu­rer Irr­weg für Au­to­fah­rer"
Colourbox.de (2)
"Die Pkw-Maut wird ein teurer Irrweg für Autofahrerinnen und Autofahrer", so DGB-Vorstand Körzell. "Schon in der nächsten Legislaturperiode fühlt sich niemand mehr an das Versprechen gebunden, es werde keine Mehrbelastung geben."
weiterlesen …

Min­dest­lohn: Was än­dert sich ab 2017?
DGB/C. Falk
Was ändert sich mit der Mindestlohn-Erhöhung ab Januar 2017? Welche Mindestlohn-Ausnahmen gelten weiterhin? Und in welche Branchen-Mindestlöhne liegen noch unter dem gesetzlichen Mindestlohn? Wir geben Antworten.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten