Deutscher Gewerkschaftsbund

15.09.2015
Hugo Sinzheimer Institut

Gutachten: Sparprogramme verstoßen gegen EU-Grundrechte

Die Sparprogramme, die Länder wie Griechenland im Zuge der "Eurokrise" umsetzen mussten, sind teilweise rechtswidrig und verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta. Das zeigt ein Rechtsgutachten des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI).

ältere Frau sitzt bettelnd auf einer Steinkante

Colourbox

HSI: Maßnahmen der "Troika" waren rechtswidrig

Das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) hat untersucht, ob die Maßnahmen und Sparvorgaben, die die so genannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Krisenländern wie Griechenland auferlegt hat, rechtmäßig waren. Dabei untersuchte das HSI vor allem Eingriffe in die Tarifautonomie, bestehende Tarifverträge und Tarifvertragssysteme. Das Ergebnis: Einige der Maßnahmen der Troika waren, vor allem wegen der Eingriffe in die Tarifautononomie, rechtswidrig.

EU-Grundrechtecharta wird eingeschränkt

Die Maßnahmen der Troika hätten Artikel 28 der EU-Grundrechtecharta eingeschränkt, so die HSI-Untersuchung. Artikel 28 garantiert das "Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen", also die Tarifautonomie, als Grundrecht. Der Artikel lautet:

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen. (Artikel 28, EU-Grundrechtecharta)

LINKS

Frankfurter Rundschau: Sparkurs im rechtsfreien Raum

Link zur HSI-Schriftenreihe, Band 13

DOWNLOAD


Nach oben

Weitere Themen

21. Par­la­ment der Ar­beit: Der DGB-Bun­des­kon­gress 2018
DGB
Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin das 21. Parlament der Arbeit - der Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften treffen beim Kongress Entscheidungen für die nächsten Jahre. Mehr Infos auf unserer Kongress-Webseite.
zur Webseite …

Be­triebs­rats­wahl 2018: Be­triebs­rä­te kämp­fen für Gu­te Ar­beit
DGB
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. in Zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten