Deutscher Gewerkschaftsbund

03.02.2016
TiSA

Daseinsvorsorge hat in Freihandelsabkommen nichts zu suchen

Heute hat das Europäische Parlament über seine Position zu den TiSA-Verhandlungen diskutiert und abgestimmt. Die Entschließung der Parlamentarier sei ein Signal an die EU-Kommission, bei den TiSA-Verhandlungen umzusteuern, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell: "Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge haben in Freihandelsabkommen nichts zu suchen."

Stefan Körzell 20. OBK

DGB/Simone M. Neumann

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: "Der DGB wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Unterzeichnerstaaten internationaler Abkommen wie TiSA, CETA oder TTIP auch die ILO-Kernarbeitsnormen ratifizieren und umsetzen müssen."


Was ist TiSA?

TiSA (Trade in Services Agreement, Deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist ein internationales Abkommen zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Vertragsparteien und soll weltweit Dienstleistungen aller Art "liberalisieren" und ist damit eine Art "Freihandelsabkommen für Dienstleistungen". Insgesamt gehören den 23 Vertragsparteien 50 Staaten an. TiSA befindet sich noch im Verhandlungsprozess. Es soll ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) werden.

Zur heutigen Entschließung des Europäischen Parlaments zu den TiSA-Verhandlungen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:

"Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung ein wichtiges Signal gesendet: Die EU-Kommission muss bei den Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA umsteuern. Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge haben in Freihandelsabkommen nichts zu suchen."


Nach oben

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Uni­on und Ar­beit­ge­ber ver­hin­dern fle­xi­ble Teil­zeit
DGB/Sebastien Decoret/123rf.com
Union und Arbeitgeber haben die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Nahles zu einem neuen Teilzeitgesetz abgelehnt. Die Union hat damit „ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht gehalten“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Er erwartet „endlich ein modernes Teilzeitgesetz, das den Ansprüchen der Beschäftigten Rechnung trägt.“
Zur Pressemeldung

Was steckt hin­ter den "sons­ti­gen Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gun­gen"?
Colourbox.de
Die Sozialwahl-Kandidaten des DGB und seiner Gewerkschaften haben die Interessen der Arbeitnehmer im Blick – und haben erfahrene Organisationen mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern im Rücken. Doch bei den Sozialwahlen treten auch so genannte sonstige Arbeitnehmervereinigungen an. Was steckt dahinter? Die Zeitschrift "Soziale Sicherheit" hat diese Listen mal genauer unter die Lupe genommen.
weiterlesen …

Mit dei­ner Stim­me den Ren­ten-Sink­flug stop­pen!
DGB
Setz dich jetzt mit uns für eine gute Rente ein! In diesem Jahr haben wir die Chance, bei der Rente viel zu bewegen. Dafür zählt jede Stimme. Denn bei der Bundestagswahl geht es auch um die Zukunft der Rente.
zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten