Deutscher Gewerkschaftsbund

03.02.2016
TiSA

Daseinsvorsorge hat in Freihandelsabkommen nichts zu suchen

Heute hat das Europäische Parlament über seine Position zu den TiSA-Verhandlungen diskutiert und abgestimmt. Die Entschließung der Parlamentarier sei ein Signal an die EU-Kommission, bei den TiSA-Verhandlungen umzusteuern, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell: "Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge haben in Freihandelsabkommen nichts zu suchen."

Stefan Körzell 20. OBK

DGB/Simone M. Neumann

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: "Der DGB wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Unterzeichnerstaaten internationaler Abkommen wie TiSA, CETA oder TTIP auch die ILO-Kernarbeitsnormen ratifizieren und umsetzen müssen."


Was ist TiSA?

TiSA (Trade in Services Agreement, Deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist ein internationales Abkommen zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Vertragsparteien und soll weltweit Dienstleistungen aller Art "liberalisieren" und ist damit eine Art "Freihandelsabkommen für Dienstleistungen". Insgesamt gehören den 23 Vertragsparteien 50 Staaten an. TiSA befindet sich noch im Verhandlungsprozess. Es soll ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) werden.

Zur heutigen Entschließung des Europäischen Parlaments zu den TiSA-Verhandlungen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:

"Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung ein wichtiges Signal gesendet: Die EU-Kommission muss bei den Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA umsteuern. Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge haben in Freihandelsabkommen nichts zu suchen."


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