Deutscher Gewerkschaftsbund

03.02.2016
TiSA

Daseinsvorsorge hat in Freihandelsabkommen nichts zu suchen

Heute hat das Europäische Parlament über seine Position zu den TiSA-Verhandlungen diskutiert und abgestimmt. Die Entschließung der Parlamentarier sei ein Signal an die EU-Kommission, bei den TiSA-Verhandlungen umzusteuern, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell: "Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge haben in Freihandelsabkommen nichts zu suchen."

Stefan Körzell 20. OBK

DGB/Simone M. Neumann

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: "Der DGB wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Unterzeichnerstaaten internationaler Abkommen wie TiSA, CETA oder TTIP auch die ILO-Kernarbeitsnormen ratifizieren und umsetzen müssen."


Was ist TiSA?

TiSA (Trade in Services Agreement, Deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist ein internationales Abkommen zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Vertragsparteien und soll weltweit Dienstleistungen aller Art "liberalisieren" und ist damit eine Art "Freihandelsabkommen für Dienstleistungen". Insgesamt gehören den 23 Vertragsparteien 50 Staaten an. TiSA befindet sich noch im Verhandlungsprozess. Es soll ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) werden.

Zur heutigen Entschließung des Europäischen Parlaments zu den TiSA-Verhandlungen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:

"Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung ein wichtiges Signal gesendet: Die EU-Kommission muss bei den Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA umsteuern. Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge haben in Freihandelsabkommen nichts zu suchen."


Nach oben

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Wer Be­triebs­rä­te be­hin­der­t, dem droht bis zu ei­nem Jahr Ge­fäng­nis
Colourbox.de
Wer Betriebsräte in ihrer Tätigkeit behindert, dem drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen – eigentlich. Denn diese Straftaten von Arbeitgebern werden praktisch nicht verfolgt. Das sei skandalös, findet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann – und fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.
weiterlesen …

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten