Deutscher Gewerkschaftsbund

Dossier Energiewende

04.06.2010

Keine Gefälligkeiten für die Atom-Lobby!

Anlässlich des am Freitag im Bundeskanzleramt stattfindenden Gesprächs um die Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke erklärte DGB-Vorstand Dietmar Hexel:

Der Umbau zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energiepolitik ist unverzichtbar. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht und die Abhängigkeiten der Industrie von Erdöl und Ergas reduziert werden. Kernenergie ist weder nachhaltig noch eine Zukunftstechnologie. Die Frage der Endlagerung ist ebenso ungelöst wie die Beteiligung der Unternehmen an diesen Kosten. Ein intelligenter Energiemix der Zukunft kommt ohne Kernkraft aus. Jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass die Erneuerbaren Energien ausgebaut und in die Stromnetze eingespeist werden können.

So können die riesigen Effizienzpotentiale in Industrie, Dienstleistung und Handel, aber auch bei den VerbraucherInnen erschlossen werden. Der DGB plädiert dafür, dass Kraft-Wärme-Kopplung verstärkt eingesetzt und die Modernisierung des Kraftwerkparks vorangebracht wird. Diese Investitionen sind nötig. Gefälligkeiten für die Atom-Lobby wären kein Aushänge-, sondern ein Stoppschild für eine Bundesregierung, die in der Klima- und Energiepolitik Vorreiter sein wollte.

Der DGB fordert die Bundesregierung deshalb ausdrücklich auf, am verbindlich vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie festzuhalten und keine sozialen Konflikte zu provozieren. Es wäre zudem ein politisch unsauberes und undemokratisches Vorgehen der Regierung, diese wichtige Entscheidung am Bundesrat vorbeimogeln zu wollen.


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  1. Energie-Eckpunkte nicht zerreden - Energiewendefonds für Kostenentlastung nötig
  2. EU-Klima- und Energiepolitik: Auch Energieeffizienz braucht ein klares Ziel
  3. Tagung: Finanzierung des Energieumstiegs
  4. Energiewende: Wind- und Solarstrom nicht stoppen
  5. Keine Gefälligkeiten für die Atom-Lobby!
  6. Ja zum sozialverträglichen Energieumstieg
  7. Interview: „Kosten der Energiewende sozial gerecht verteilen“
  8. Ökostrom: Befreiung von Energie-Umlage muss Ausnahme bleiben
  9. Altmaier-Schnellschüsse untergraben Investitionssicherheit
  10. Energieumstieg: Gut für Klima, Arbeitsplätze und Wohlstand - Wege zu einer sozialökologischen Energiewende
  11. Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
  12. DGB-Position zur Energiepolitik: "Energieumstieg"
  13. Stellungnahme zum 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  14. Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  15. Stellungnahme zum Gesetzentwurf Stärkung der klimagerechten Entwicklung in Kommunen
  16. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Stromnetze - NABeG
  17. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnWG-E)
  18. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einrichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
  19. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  20. Stellungnahme zum Papier "Eckpunkte Energieeffizienz"