Deutscher Gewerkschaftsbund

Unter dem Motto: „Mit guter Bildung aus der Krise“ lud der DGB am 12.11.2009 zur Bildungskonferenz nach Berlin. Neben DGB-Chef Sommer, Bundesministerin Annette Schavan und OECD-Direktorin Barbara Ischinger nahmen zahlreiche Experten an der Veranstaltung teil. Auch Studierende des Bildungsstreiks protestierten während der Konferenz gegen die Politik der Bundesregierung. In seiner Rede kritisierte Sommer die Pläne der neuen Koalition für ein Bildungskonto und ein nationales Stipendienprogramm. Dies seien Programme für die gehobene Mittelschicht. Zudem würden Bildungsausgaben so weiter privatisiert. Von der Ministerin forderte er den „Unfug Betreuungsgeld“ zu stoppen. Sommer schlug ein Milliarden-Paket für Bildung vor, das das öffentliche Bildungswesen stärkt.

Um das Versprechen einer „Bildungsrepublik Deutschland“ einlösen zu können, muss die neue Bundesregierung Prioritäten setzen. Das machte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der DGB-Tagung „Mit guter Bildung aus der Krise“ deutlich. „Einen Dreiklang aus Steuersenkungen, Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen in Bildung wird es nicht geben. Das wäre die Quadratur des Kreises“, sagte Sommer am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung müsse klar sagen, ob sie kostspielige Steuersenkungen für reiche Erben und Firmen wolle, oder mehr Geld für ein gutes Bildungswesen.

Sommer begrüßte das Vorhaben der Regierung, die Bildungsarmut in Deutschland zu bekämpfen. „Doch ein Blick in den Koalitionsvertrag weckt Zweifel“, so der DGB-Vorsitzende. Das so genannte Bildungskonto helfe vor allem der gehobenen Mittelschicht: „Geringverdienern fehlt das Geld für das schwarz-gelbe Sparmodell.“ Sommer kritisierte auch das geplante Stipendienprogramm für Begabte. „Das Herzstück einer staatlichen Studienfinanzierung muss das BAföG sein.“ Es biete den Studierenden einen klaren Rechtsanspruch und liefere sie nicht dem Wohlwollen der Geldgeber aus. „Wir haben nichts gegen Stipendien. Aber sie können ein starkes BAföG nur ergänzen.“

Michael Sommer forderte Bildungsministerin Annette Schavan auf, den „Unfug Betreuungsgeld“ zu stoppen. Dies bedeute nämlich: „Eltern, die ihre Kinder von guter Bildung in der Kita fernhalten, bekommen zur Belohnung 150 Euro.“

Zum Jahrestag des Bildungsgipfels hatte der DGB konkrete Vorschläge für eine Bildungsoffensive der Bundesregierung gemacht, die mit rund 13 Milliarden Euro finanziert werden könnten: 40.000 SozialarbeiterInnen-Stellen an Ganztagsschulen, 28.000 Stellen für wissenschaftliches Personal an Hochschulen, die bundesweite Abschaffung der Kindergarten-Gebühren, eine BAföG-Altersgrenze von 35 Jahren sowie mehr Geld für die Weiterbildung von Erwerbslosen. „Im Vergleich zu den versprochenen Steuersenkungen nehmen sich 13 Milliarden für eine Bildungsoffensive geradezu bescheiden aus“, so Sommer.

Zusatzinfos zum Download

Die Eröffnungs-Rede von Michael Sommer (PDF)

Die Eröffnungsrede zum Anhören (mp3, 30MByte)

Rede der Bundesbildungsministerin Annette Schavan (mp3, 30 Mbyte)

Bildungspolitik als Mathe-Olympiade (PDF)

DGB-Bewertung des Koalitionsvertrags - Bereich Bildung und Forschung (PDF)

Presse zur DGB-Bildungstagung

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