Deutscher Gewerkschaftsbund

09.06.2017
klartext 23/2017

Großbritannien: Erfolg für Labour, Wahlpleite für May

Sie wollte mit vorgezogenen Neuwahlen ihre Position für die Brexit-Verhandlungen stärken - und hat sich verzockt: Statt breiter Zustimmung gab es eine Wahlschlappe für Theresa May. Die konservativen Tories haben ihre absolute Mehrheit verloren. Eigentlicher Gewinner der Wahl ist Labour-Chef Jeremy Corbyn. Der DGB-klartext stellt die Ziele des Hoffnungsträgers vor.

Fahnen EU / Großbritannien

Colourbox

Die harte Linie der Premierministerin

Im Juni 2016 entschied sich das britische Volk für den sogenannten Brexit – den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Theresa May wurde mit ihrer harten Linie über Nacht zur Premierministerin des Landes. Sie feierte sich, sah eine angeschlagene Labour Party und wollte mit den vorgezogenen Wahlen ihre Position noch weiter ausbauen. Sie erhoffte sich eine große Zustimmung, um bestätigt und gestärkt in die Brexit-Verhandlungen mit der EU einsteigen zu können.

May setzt sich für einen harten Brexit ein. Sie weigert sich, Europa auch nur einen Penny zu zahlen, und gibt sich selbstbewusst genug, die Austrittsmodalitäten gleichzeitig mit dem von ihr gewünschten Freihandelsabkommen zu verhandeln. Doch damit nicht genug: Sie will geheime Verhandlungen bis zum Abschluss.

"Tschüss Theresa!"

Doch aus der erhofften Stärke wurde nichts. Die konservativen Tories verloren ihre absolute Mehrheit im Unterhaus, dem britischen Parlament. Der Grund: ein unerwarteter Stimmenzuwachs für die Labour Party. Theresa May ist die Verliererin des gestrigen Wahlkrimis. Sie hat sich verzockt. Sie ist angeschlagen. Doch sie will trotz der Wahlpleite Regierungschefin bleiben. Sie muss eigentlich gehen! Das fordern jetzt auch schon erste Tories! Tschüss Theresa!

Grafik zeigt die Sitzverteilung im britischen Unetrhaus nach den vorgezogenen Neuwahlen

DGB

Labour: "For the many, not the few"

Der eigentliche Gewinner der vorgezogenen Parlamentswahlen ist Jeremy Corbyn. Mit dem Wahlkampfslogan „For the many, not the few“ – für die Vielen, nicht die Wenigen – setzt die britische Labour Party auf klassische sozialdemokratische Themen: Verstaatlichung der Bahn-, Energie- und Wasserversorgung, Besteuerung höherer Einkommen und Erhöhung der Steuer auf Unternehmensgewinne. Ähnlich wie Bernie Sanders gelang es Labour-Chef Corbyn, vor allem die Jugend zu mobilisieren und von seinem Programm der sozialen Gerechtigkeit zu begeistern. Er wurde zum Hoffnungsträger einer Generation, die zwar den Kampf gegen den Brexit verloren, aber in Corbyn die Chance für eine bessere und gerechtere Zukunft und einen weichen Brexit gesehen hat. Denn Corbyn tritt für mehr soziale Gerechtigkeit sowie für einen handlungsfähigen Staat ein. Und er forderte Premierministerin May Tag für Tag heraus. Erfolgreich bis zum Ende.

Corbyn setzt auf klassische sozialdemokratische Themen - und gewinnt

Corbyn machte die Folgen des Personalabbaus für das ganze Land deutlich. Nach den Terroranschlägen in Manchester und London warf er May vor, als ehemalige Innenministerin für die schlechte Sicherheitslage des Landes verantwortlich zu sein, weil sie 19.000 Stellen bei Polizei abgebaut hatte.

Doch damit nicht genug: Corbyn will die Wirtschaft sozial gestalten, demokratisieren, Unternehmen der Wasser- und Energiewirtschaft verstaatlichen, um der Preiserhöhung für Wasser und Strom ein Ende zu setzen, mehr Investitionen, um noch mehr Jobs zu schaffen und den Zugang zu Bildung gerecht gestalten.

Corbyns und zuvor Sanders Erfolge zeigen eins: Mit einem konkreten Programm für mehr soziale Gerechtigkeit kann man mehr Wählerstimmen gewinnen. Das sollte auch ein Beispiel für die Parteien im Bundestagswahlkampf sein. Denn die Zeit ist mehr als reif für ein gerechteres Deutschland.



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