DGB/Simone M. Neumann
Das „Weiter so“ setzt sich durch. Die Politik in Deutschland, Europa und weltweit zieht kaum Konsequenzen aus der Krise. Weil die Finanzmärkte weitermachen können wie bisher, setzen sie ihre Spekulationen zu Lasten der Realwirtschaft fort – und nehmen die ersten Euro-Staaten ins Visier.
Griechenland wird von den Ratingagenturen herabgestuft, die Zinsen für griechische Staatsanleihen steigen drastisch. Die Banken verdienen, die Griechen rutschen in die Schuldenfalle.
Anfang Oktober 2009
Die neu gewählte sozialdemokratische Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Giorgios Papandreou gibt bekannt, dass das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung des Landes wesentlich höher sind als bisher zugegeben. Die Schuldenquote liegt bei mindestens 12,7 Prozent.
5. Oktober 2009
Die deutsche Hypo Real Estate wird komplett verstaatlicht.
23. Oktober 2009
Die US-Regierung will die Gehälter von zwei Dutzend Managern kürzen, deren Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nehmen.
28. Oktober 2009
Die Deutsche Bank übernimmt die angeschlagene Privatbank Sal. Oppenheim. Oppenheim stand unter anderem im Zentrum des Skandals um die Pleite des Arcandor-Konzerns. In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Vertreter der Bank aufgenommen.
30. Oktober 2009
Eurostat meldet die höchste EU-Arbeitslosenquote seit zehn Jahren.
2. November 2009
Die teilverstaatlichte Commerzbank meldet den dritten massiven Quartalsverlust uin Folge.
6. November 2009
Der US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae braucht weitere Staatshilfen – weitere 15 Milliarden US-Dollar. Am selben Tag steigt die US-Arbeitslosenquote über zehn Prozent ist damit so hoch, wie seit über 25 Jahren nicht mehr.
Mitte November 2009
Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigt die Verlängerung der während der Krise von seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) initiierten verbesserten Kurzarbeiterregelungen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einigt sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern schließlich am 24. November 2009 auf die Verlängerung und bringt sie ins Bundeskabinett.
8. Dezember 2009
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab.
14. Dezember 2009
Die erste „Bad Bank“ einer deutschen Bank wird eingerichtet – bei der WestLB.
15. Dezember 2009
Die US-Bank Wells Fargo traut sich zu, die Staatshilfen von 25 Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen und den US-Bankenrettungsschirm zu verlassen. Ein Test der Siftung Warentest zeigt: Die Anlageberater deutscher Banken arbeiten weitgehend weiter wie vor der Krise.
16. Dezember 2009
Nach Fitch senkt innerhalb eines Monats auch die Ratingagentur Standard&Poor’s die Note für Griechenlands Kreditwürdigkeit.
17. Dezember 2009
Der Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) beschließt eine Reform der bestehenden Banken- und Kapitalregeln (Basel II) und legt Basel III auf. Unter anderem wird eine Verschuldungsgrenze eingeführt, die Eigenkapitalregeln angepasst und die Risikodeckung verbessert. Allerdings wir den Banken eine Übergangsphase von bis zu neun Jahren zugestanden. In der EU soll die Umsetzung der Basel III-Regeln erst ab 2013 erfolgen.
24. Dezember 2009
Das griechische Parlament beschließt ein erstes großes Sparpaket. Es sieht unter anderem Einstellungsstopps und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen vor.
30. Dezember 2009
Ein letzter Versuch scheitert, die von US-Präsident Barack Obama geplante Finanzmarktreform noch im laufenden Jahr 2009 durchzubekommen – und wird auf unbestimmte Zeit vertagt.
