Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Krise der Eurozone ist eine Folge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Sie beruht auf Politik- und Marktversagen. Doch anstatt die Märkte zu regulieren und für nachhaltigen Beschäftigungsaufbau zu sorgen, hält die europäische Politik an den Rezepten aus der Vorkrisenzeit fest.

DGB/Simone M. Neumann

Die Krise in der Eurozone ist eine Folge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Sie fiel nicht vom Himmel, sondern beruht auf Politik- und Marktversagen. Besonders seit Einführung des Euro rückte der „Standortwettbewerb“ in den Vordergrund der europäischen Integration. Dabei hat man geflissentlich die Gefahren übersehen, die in dem heterogenen Entwicklungsstand der Euroländer lagen.

Die Annäherung der unterschiedlichen Lebensverhältnisse und Wettbewerbsbedingungen in der Eurozone hat man allein dem Markt überlassen. Steuer-, Lohn- und Sozialdumping prägen seitdem den europäischen Binnenmarkt.  Der Glaube an effiziente Märkte hält sich hartnäckig – dabei sollte spätestens seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise jedem klar geworden sein, dass sie äußerst ineffizient sind.

In Folge der Finanzmarktkrise brach das weltweite Wachstum ein und die Steuereinnahmen schrumpften. Hinzu kamen die Kosten der Bankenrettung und zur Beseitigung der realwirtschaftlichen Folgen der Krise. Unter diesen Umständen musste die Neuverschuldung steigen, während das Bruttoinlandsprodukt sank.

Doch anstatt die Märkte zu regulieren und für nachhaltigen Beschäftigungsaufbau zu sorgen, hält die europäische Politik an den Rezepten aus der Vorkrisenzeit fest. Keine Rede mehr von der Bändigung der Hedgefonds, Schattenbanken und Investmentbanken, kein Wort mehr von der Subprime-Krise in den USA. Die öffentliche Meinung soll von den eigentlichen Ursachen der Krise abgelenkt werden.

Und so dramatisieren Politik und Presse lieber die Schuldenberge in den Krisenländern, machen Stimmung gegen Griechen, Iren und andere. Auf diese Weise soll die Öffentlichkeit auf den vermeintlichen Sachzwang schmerzhafter Einschnitte vorbereitet werden. Wieder geht es nur um die Wettbewerbsfähigkeit, und dafür werden Pakte geschlossen – maßgeblich geprägt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel.
Wie vor der Krise heißt auch jetzt das Motto: deregulieren, liberalisieren, privatisieren, Renten und Sozialleistungen kürzen, kurzum: den Sozialstaat abbauen. Und dafür sollen Arbeitnehmer/-innen und ihre Gewerkschaften zum Lohnverzicht „erzogen“ werden.

Damit werden einmal mehr diejenigen zu Leidtragenden der Krise, die sie nicht verursacht haben, sondern – im Gegenteil – mit Lohneinbußen Arbeitsplätze gesichert und mit ihren Steuergeldern das komplette System gerettet haben.