Deutscher Gewerkschaftsbund

29.01.2016
Geschäftsgeheimnis-Richtline

EU will Unternehmen Freibrief für Geheimniskrämerei geben

Buntenbach: Folge wäre eingeschränkte Transparenz des Wirtschaftslebens in Europa

Eine umstrittene EU-Richtlinie hat diese Woche die nächste Hürde genommen: Mit ihr können Unternehmen künftig willkürlich selbst definieren, was ein "Geschäftsgeheimnis" ist. Aus Sicht des DGB ein Friebrief für Intransparenz. Der Gewerkschaftsbund hat deshalb einen Brief an Europaabgeordnete geschrieben.

Dunkle Personen

Colourbox.de

Mitte Dezember 2015 hatten Vertreter der EU-Kommission, des Rates und des EU-Parlaments im Rahmen eines so genannten informellen Trilogs eine vorläufige Einigung zur Ausgestaltung einer Richtlinie über den Schutz der Geschäftsgeheimnisse erzielt. Dieser Richtlinienentwurf war in dieser Woche nun im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments – und hat auch diese Hürde genommen. Damit rückt ein Inkrafttreten der Richtlinie näher.

Buntenbach: Freibrief für Intransparenz für Unternehmen

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hatte zuvor die Europaparlamentarier im Rechtsausschuss in einem Brief aufgefordert, der Richtlinie nicht zuzustimmen. Denn für Deutschland wäre die Umsetzung der Richtlinie ein deutlicher Rückschritt. Der Richtlinien-Text ist nämlich so formuliert, dass im Ergbenis "der Arbeitgeber willkürlich eine Angelegenheit zum Geschäftsgeheimnis erklären" könne, so Buntenbach.

Trilog-Verhandlungen haben Entwurf verschlechtert

Die Rechtsprechung in Deutschland definiert derzeit Geschäftsgeheimnisse anhand von objektiven Kriterien. Geschützt sind etwa betriebsbezogene Informationen, an deren Geheimhaltung ein "besonderes Schutzinteresse" besteht. Eine ähnliche Regelung sah ein ursprünglicher Entwurf der Richtlinie ebenfalls vor. Diese Regelung wurde aber in den Trilog-Verhandlungen zugunsten der Unternehmen gekippt.

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach appellierte nun in ihrem Brief an die Parlamentarier:

"Ich bitte Sie nochmals zu überdenken, ob Sie Unternehmen die ausschließliche Deutungshoheit über deren Geheimhaltungsrecht einräumen und die Konsequenzen dieser Entscheidung für die Einschränkung der Transparenz des Wirtschaftslebens in der Europäischen Union in Kauf nehmen wollen."


Nach oben

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Ar­beit auf Ab­ruf: Bun­des­re­gie­rung muss han­deln
DGB/Simone M. Neumann
Für Millionen Menschen sind Minijobs die einzige Erwerbsquelle. "Dabei geht es zum Beispiel um Arbeit auf Abruf, um 100-Euro-Jobs, mit denen heute viele Verkäuferinnen im Einzelhandel durch die Gegend und an ihren Rechten vorbei geschoben werden", kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
zur Webseite …

So­zi­al­wahl 2017: Hier wird ge­wählt
Colourbox.de
Bei den Sozialwahlen wählen die Versicherten ihre Vertreterinnen und Vertreter in die so genannte Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger – also bei der gesetzlichen Rentenversicherung, den gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzlichen Unfallversicherung. Wie die Wahl abläuft und was sie als Wählerin oder Wähler beachten müssen, erklären wir hier.
weiterlesen …

Jetzt un­ter­zeich­nen: Kei­ne Pri­va­ti­sie­rung der Au­to­bahn!
DGB/Simone M. Neumann
Wir fordern den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu verhindern, Beschäftigung zu sichern und eine leistungsfähige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
EU-Richtlinie gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit
Eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen könnte gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern haben. Nach einem Entwurf der EU-Kommission dürften Unternehmen künftig willkürlich jede Angelegenheit zum Geschäftsgeheimnis erklären. Der DGB und sechs weitere Organisationen kritisieren das scharf. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen: Freibrief für Intransparenz
EU-Kommission, -Rat und -Parlament haben sich informell auf eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen geeinigt. Das Problem: Künftig "sollen Unternehmen allein definieren, was ein Geschäftsgeheimnis ist", kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Das sei ein Freibrief für Unternehmen, um Informationen unter Verschluss zu halten. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten