DGB/Simone M. Neumann
Gute Arbeit, sichere Rente, ein soziales Europa und ein aktiver, handlungsfähiger Staat: das sind die politischen Anforderungen des DGB an die Parteien zur Bundestagswahl 2013.
„Mit diesem Beschluss ist es uns frühzeitig gelungen, unsere inhaltlichen Erwartungen an eine Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu formulieren, während die Parteien noch an ihren Wahlprogrammen schreiben“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. „Niemand kann also behaupten, er oder sie habe gar nicht gewusst, was uns am Herzen liegt. Es liegt jetzt alles schwarz auf weiß vor und wir sind gespannt, wie sich die Parteien zu unseren Themen und Forderungen aufstellen“, erklärte Sommer.
Im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Forderungen stehen vier Themen:
Eine neue Ordnung der Arbeit, damit die Menschen gerecht entlohnt werden und von ihrer geleisteten Arbeit leben können: Ziel des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist eine gestärkte Tarifautonomie und die Wiederherstellung von Ordnung am Arbeitsmarkt. In einer neuen Ordnung der Arbeit ist Arbeit wieder als zentrales Element der Teilhabe und persönlichen Verwirklichung anerkannt.
Sichere Renten, die die Lebensleistung von Menschen anerkennen und einen Ruhestand in Würde ermöglichen: Ziel des DGB ist eine nachhaltige und solidarisch finanzierte Stärkung der Alterssicherung, die sich an der Lebensstandardsicherung orientiert und Altersarmut sowie einen sozialen Abstieg von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter vermeidet.
Ein sozial gestaltetes und demokratisch legitimiertes Europa: Dafür fordert der DGB eine soziale Fortschrittsklausel und einen neuen Sozialkontrakt für Europa. Beide gehören neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung ganz oben auf die Agenda europäischer Politik. Ohne gestärkte soziale Grundrechte droht Europa zu scheitern.
Die Finanzierung eines handlungsfähigen Staates: Ziel des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist es, die Handlungsfähigkeit des Staates auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene zu stärken, damit auch in Zukunft eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, eine leistungsfähige Infrastruktur und ein zuverlässiger öffentlicher Dienst vorhanden sind.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet. Er wirbt für die Bundestagswahl 2013 weder für bestimmte Parteien noch Koalitionen noch wird er Wahlempfehlungen aussprechen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine politischen Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2013 formuliert und diese durch den DGB-Bundesvorstand am 2. Oktober 2012 und 9. April 2013 beschlossen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine politischen Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2013 formuliert und diese durch den DGB-Bundesvorstand am 2.Oktober 2012 und 9. April 2013 beschlossen.
Gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer im Interview über die Schwerpunkte des DGB im Bundestagswahljahr (Teil 1).
Gute Arbeit, ein soziales Europa, sichere Rente: Michael Sommer fordert im Bundestagswahljahr von der Politik, endlich Reformen für die Arbeitnehmer zu machen statt gegen sie.
