Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB/Simone M. Neumann

Viele befürchten, dass sich die Eurokrise zu einer neuen Wirtschaftskrise entwickelt. Und manche wollen uns weismachen, dass ein „ausufernder Sozialstaat“ schuld daran sei. Europa habe über seine Verhältnisse gelebt. Für den DGB ist aber klar: Es gibt keine „neue Krise“. Die heutige Lage in der Eurozone ist die direkte Folge der Finanzkrise von 2008. Maßnahmen gegen die Krise dürfen deshalb nicht zulasten von Löhnen, Renten und sozialen Sicherungssystemen gehen. Vielmehr müssen endlich die Verursacher der Krise in die Verantwortung genommen werden. Doch wer genau trägt die Verantwortung für die "Schuldenkrise"? Und welche Wege gibt es aus der Krise hinaus und hin zu einem Europa des sozialen Fortschritts? Unser Dossier gibt Antworten.

Es sei "inakzeptabel und gefährlich", dass der Druck auf Löhne, Renten und soziale Sicherungssysteme zur Bedindung für Hilfsangebote an Staaten gemacht würde, erkärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestags. "Die Europäische Grundrechtecharta muss gewahrt, Sozialstaatsgebot und Tarifautonomie dürfen nicht angetastet werden", so Sommer weiter. Der DGB fordert deshalb die Aufnahme einer sozialen Schutzklausel in die entsprechenden Beschlüsse des Europäischen Rates.

Die BürgerInnen tragen die Lasten

Denn die Folgen der Anti-Krisenmaßnahmen sind oft dieselben: Nicht die Verursacher tragen die Lasten, sondern die BürgerInnen, RentnerInnen und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa. Im Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise haben auch in Deutschland Hunderttausende ihren Job verloren oder mussten mit Kurzarbeitergeld auskommen. Nicht anders in Griechenland. Hier sind in erster Linie die BürgerInnen und Beschäftigten von den strikten Sparmaßnahmen betroffen. Die Spekulanten an den Finanzmärkten können hingegen weitermachen wie bisher und mit den Staatsanleihen der „Schuldenstaaten“ lässt sich auch dank der passenden Ratings der drei großen Ratingagenturen weiterhin „einfaches Geld“ verdienen.

Unser Dossier zeichnet den Verlauf der Krise nach: Eine Krisenchronik verfolgt die wesentlichen Ereignisse vom Platzen der Immobilienblase in den USA bis hin zur aktuellen Krise im Euroraum.

Wer die Krise verstehen will, muss aber auch ihre Systematik und ihre Zusammenhänge verstehen – zwischen Rating und Bonität eines Staates, zwischen Exportüberschuss im Norden und Staatsschulden im Süden, zwischen „Bankenrettung“ und „Eurorettung“. Unser Dossier beantwortet die wichtigsten Fragen.

Schon das Vokabular der Finanzjongleure verunsichert

Nicht wenige haben davor kapituliert, die Vorgänge an den Finanzmärkten und die Ursachen der Krise tatsächlich zu verstehen. Schon das Vokabular der Finanzjongleure, das nach und nach in unseren Sprachgebrauch sickert, verwirrt und verunsichert. Und nicht selten beschönigen die Begriffe auch das, was tatsächlich dahinter steckt: Spekulieren und Zocken. Unser Krisenglossar: Von ABS bis Zinslastquote macht mit den wichtigsten Begriffen vertraut.

Nicht zuletzt geht es aber auch darum, endlich die richtigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Auf dem Londoner G20-Gipfel von 2009 haben die Staats- und Regierungschefs ambitionierte Ziele zur Regulierung der Finanzmärkte formuliert – wir prüfen nach, was sich tatsächlich getan hat und welche konkreten Schritte aus der Krise herausführen können . Denn eines ist klar: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.