Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Hartz-Reformen waren größtenteils unpopulär und beschädigten das Ansehen der SPD. Die Auswirkungen spürt die Partei im Jahr 2005 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie geht für die SPD verloren und Bundeskanzler Schröder entscheidet sich für Neuwahlen im Bund. Eine Wahl zur Agenda 2010, die in einem Patt endet.

Gute Arbeit muss drin sein – Arbeit, die soziale Sicherheit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Maiplakat 2008 DGB

Mit der vorgezogenen Bundestagswahl im Jahr 2005 machten die Parteien die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über ihre Antworten auf die Zukunftsherausforderungen. Nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entschied sich die SPD für vorgezogene Neuwahlen im Bund. Die SPD wollte verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen und die Bundestagswahlen zu einer Volksabstimmung über die Agenda 2010 machen.

Die Gewerkschaften mischten sich ein. Die Botschaft: „Deutschland sozial gestalten“. Noch vor den Parteien stellten sie ein Positionspapier vor, wie Deutschland sozial modernisiert werden könne.

Bei den Bundestagswahlen im September 2005 liegen CDU/CSU nur knapp vor der SPD. Einzig für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD ergibt sich eine Mehrheit. Angela Merkel wird Bundeskanzlerin der großen Koalition. Der DGB rechnet es sich auch als eigenen Erfolg zu, dass der Marktradikalismus, der bei einer Regierungsbeteiligung der FDP gedroht hätte, keine parlamentarische Mehrheit gefunden hat.

Grundlegende Angriffe auf Mitbestimmungsrechte und den Kündigungsschutz sind damit vorerst abgewehrt. Positive Signale gab es in der großen Koalition für die Ausweitung des Entsendegesetzes und zur Einsetzung von Branchenmindestlöhnen.

Auch die Flächentarifverträge sollten ausgehebelt werden. Die CDU-Pläne sahen betriebliche Bündnisse anstelle der zentral von Gewerkschaften ausgehandelten Flächentarifverträge vor. Die Gewerkschaften konnten diesen Angriff auf die Tarifautonomie abwehren. Außerdem konnten Pläne zur Versteuerung der Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge verhindert werden. Die Unionsparteien zeigten sich gegenüber den Vorstellungen des DGB aufgeschlossener als erwartet. Die politische Unabhängigkeit des DGB als Einheitsgewerkschaft erleichtert es, auf beide Koalitionsparteien zuzugehen.