Deutscher Gewerkschaftsbund

Die gute Finanzlage der Rentenversicherung weckt Begehrlichkeiten. Rund 18,5 Milliarden Euro Rücklagen sind  in der Kasse - in der Union denken deshalb die ersten über vorzeitige Beitragssenkungen zur Altersicherung nach. Der DBG warnt die Beiträge aus wahlkampftaktischen Gründen vor 2014 zu senken.

Von Annelie Buntenbach

Eine verlässliche Rentenentwicklung und der Kampf gegen Altersarmut müssen absolute Priorität vor einer überstürzten Beitragssatzsenkung haben. Die vollen Rentenkassen dürfen die Koalition nicht dazu verführen, die ohnehin für 2014 geplante Beitragssenkung aus wahltaktischen Gründen vorzuziehen. Auch der Bundeszuschuss muss absolut tabu sein und darf nicht gekürzt werden. Die Folge wäre sonst, dass die Beschäftigten die Beitragentlastung mit weiteren drastischen Rentenkürzungen, auch durch die Rente mit 67, doppelt und dreifach bezahlen müssten. 

Wir fordern, dass Union und FDP entschlossen gegen die drohende Altersarmut vorgehen und das Finanzpolster für eine langfristige Stabilisierung der Rentenversicherung nutzen. Die Koalition kann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Rente mit 67 ohne Probleme ersparen, wenn sie nur auf einen Teil der geplanten Beitragssatzsenkung verzichtet. Die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bringt bis 2030 maximal 0,5 Beitragssatzpunkte. Damit wäre eine Entlastung der Beitragszahler möglich und die tickende Zeitbombe Altersarmut zumindest teilweise entschärft.