Deutscher Gewerkschaftsbund

Auch die Positionen der CDU/CSU zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Beschäftigungspolitik sieht der DGB kritisch.

Gesetzliche Krankenversicherung

"Die Union weigert sich, in der nächsten Legislaturperiode die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wiederherzustellen – das ist eine herbe Enttäuschung und ein Affront gegenüber allen Beschäftigten", so Vorstandsmitglied Buntenbach. "Auch hier sitzt die Union die Entwicklung zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus.

Die Union schaut sehenden Auges zu, wie die gesamten Kostensteigerungen der Zukunft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeladen werden, während der Arbeitgeberbeitrag eingefroren bleibt.

Schon heute muss der einzelne Arbeitnehmer im Durchschnitt 400 Euro im Jahr mehr für die GKV zahlen. Bleibt es bei dieser ungleichen Verteilung, wird der Arbeitnehmer im Jahr 2021 im Durchschnitt 946 Euro pro Jahr mehr zahlen müssen. Der DGB erwartet von der CDU/CSU eine Kurskorrektur: Der Arbeitnehmerzusatzbetrag muss abgeschafft und die Parität in der GKV wiederhergestellt werden, damit die Lasten wieder gerecht zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern verteilt werden."

Beschäftigung

„Die Halbierung der Arbeitslosigkeit wird nur funktionieren, wenn die Langzeitarbeitslosigkeit endlich effektiv bekämpft wird", fordert Annelie Buntenbach. "Bisher wurden unter der Führung von CDU/CSU die Fördermittel für Langzeitarbeitslose massiv zusammengestrichen und öffentlich geförderte Beschäftigung zurückgedrängt. Wenn dieser Fehler jetzt rückgängig gemacht werden soll, wäre das nur zu begrüßen.

Über 1 Million Menschen können von ihrem Einkommen nicht leben, fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Die Ankündigungen dazu sind vage. Anstatt Minijobs, wie es dringend nötig wäre, endlich in den Schutz der Sozialversicherung zu holen, sollen sie offensichtlich ausgeweitet werden, indem die Einkommensgrenze weiter angehoben wird. Damit werden noch mehr Frauen auf die Rutschbahn Richtung altersarmut geschoben. Mit dem Totschlagargument Bürokratie sollen Regelungen zum Mindestlohn, etwa Auszeichnungspflichten der Arbeitszeiten, gerade in den Niedriglohnbranchen offensichtlich aufgeweicht werden, davor kann ich nur warnen."