Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 2. Februar beginnt in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA. Mehrere Institutionen und Verbände kritisieren nun in einem gemeinsamen Positionspapier den jetzigen TTIP-Verhandlungsstand. Dazu gehören die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und ver.di, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland.

DGB/Simone M. Neumann

TTIP: Das Abkommen betrifft nicht nur die produzierende Industrie und den Handel mit Gütern,  sondern auch Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie den Kultursektor.

Die Verbände warnen davor, dass TTIP den „`Wert` des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen könnte. Als Gefahr sehen die Organisationen vor allem, dass die im Vergleich mit den USA und Kanada höheren EU-Standards gesenkt oder aufgeweicht werden könnten. In Gefahr wären demnach Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie der Kultursektor.

Schiedsgerichte und Liberalisierungsdruck verhindern

Ein zunehmender Wettbewerb dürfe zudem nicht zu Lasten der Beschäftigten auf beiden Seiten des Atlantiks gehen. Deshalb müssten die Handelsvereinbarungen mit der Stärkung von Arbeitnehmerrechten verknüpft werden. Nicht verhandelbar seien außerdem Kernprinzipien des europäischen Urheberrechts. Erforderlich seien „soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung, die dafür sorgen, dass Preise und Märkte auch die wahren Kosten widerspiegeln und diese nicht auf sozial Schwache oder die Umwelt abgewälzt werden“, heißt es in dem Papier.

TTIP erhöht Druck auf Dienstleistungsektor

Die geplanten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISS) werden abgelehnt. Sie stellten eine „nicht zu akzeptierende Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsverfahren“ dar. Gefahren sehen die TTIP-kritischen Organisationen außerdem in dem geplanten allgemeinen Liberalisierungsgebot. Dieses erhöhe den Liberalisierungsdruck im gesamten Dienstleistungssektor.

Die Aussage der Europäischen Union, die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten zu wollen, könne unterlaufen werden. Denn die Definitionen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zwischen Welthandelsorganisation, USA, EU und Mitgliedsländern wie Deutschland seien unterschiedlich.

Das 5-Punktepapier zum Download