Deutscher Gewerkschaftsbund

TTIP, CETA und TiSA

30.01.2015
Freihandel EU - USA

TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards

Abkommen bedroht Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Kultursektor

Am 2. Februar beginnt in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA. Mehrere Institutionen und Verbände kritisieren nun in einem gemeinsamen Positionspapier den jetzigen TTIP-Verhandlungsstand. Dazu gehören die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und ver.di, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland.

Container im Hafen

DGB/Simone M. Neumann

TTIP: Das Abkommen betrifft nicht nur die produzierende Industrie und den Handel mit Gütern,  sondern auch Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie den Kultursektor.

Die Verbände warnen davor, dass TTIP den „`Wert` des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen könnte. Als Gefahr sehen die Organisationen vor allem, dass die im Vergleich mit den USA und Kanada höheren EU-Standards gesenkt oder aufgeweicht werden könnten. In Gefahr wären demnach Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie der Kultursektor.

Schiedsgerichte und Liberalisierungsdruck verhindern

Ein zunehmender Wettbewerb dürfe zudem nicht zu Lasten der Beschäftigten auf beiden Seiten des Atlantiks gehen. Deshalb müssten die Handelsvereinbarungen mit der Stärkung von Arbeitnehmerrechten verknüpft werden. Nicht verhandelbar seien außerdem Kernprinzipien des europäischen Urheberrechts. Erforderlich seien „soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung, die dafür sorgen, dass Preise und Märkte auch die wahren Kosten widerspiegeln und diese nicht auf sozial Schwache oder die Umwelt abgewälzt werden“, heißt es in dem Papier.

TTIP erhöht Druck auf Dienstleistungsektor

Die geplanten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISS) werden abgelehnt. Sie stellten eine „nicht zu akzeptierende Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsverfahren“ dar. Gefahren sehen die TTIP-kritischen Organisationen außerdem in dem geplanten allgemeinen Liberalisierungsgebot. Dieses erhöhe den Liberalisierungsdruck im gesamten Dienstleistungssektor.

Die Aussage der Europäischen Union, die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten zu wollen, könne unterlaufen werden. Denn die Definitionen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zwischen Welthandelsorganisation, USA, EU und Mitgliedsländern wie Deutschland seien unterschiedlich.

Das 5-Punktepapier zum Download

Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt (PDF, 1 MB)

Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt.


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  1. Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme
  2. DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA
  3. Bewertung zum unterzeichneten europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und der verabschiedeten Zusatzerklärungen
  4. Assessment of the Signed EU-Canada Trade Agreement CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) and the Adopted Supplementary Declarations
  5. Fragen und Antworten zu TTIP, CETA & Co
  6. Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf
  7. DGB fordert Regierung auf: "CETA in derzeitiger Form ablehnen"
  8. CETA: Erster Erfolg – mit Einschränkungen
  9. TTIP: Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellen
  10. Stellungnahme des DGB zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)
  11. Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – TiSA
  12. Statement of the DGB: Regarding the Updated Version of the EU Free Trade Agreement with Canada (CETA) After the Process of Legal Scrubbing
  13. Investment Protection in TTIP & Other International Agreements
  14. Position Paper of the German Trade Union Confederation (DGB) on the Plurilateral Trade in Services Agreement (TiSA)
  15. Resolution des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zu TiSA
  16. Bürgerdialog: TTIP - wir müssen reden!
  17. Etwa 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel"
  18. #StopTTIP-Demo am 10. Oktober: Alle Infos, Bilder, Hintergründe
  19. Hoffmann: Ohne unseren Protest wäre gar nichts passiert
  20. Über 50.000 Menschen zu Demo gegen TTIP und CETA erwartet
  21. TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen
  22. Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren
  23. Handelsabkommen CETA: Fairer Handel geht anders!
  24. Deutsche Abgeordnete fordern Leserecht für TTIP-Dokumente
  25. EGB fordert Mindeststandards für TiSA
  26. TTIP: Gemeinsam regeln, statt deregulieren
  27. TTIP: Sinkende Arbeitsstandards für Europa?
  28. CETA bleibt Einfallstor für private Schiedsgerichte
  29. TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
  30. Sozial- und Umweltverbände fordern Stopp von TTIP und CETA
  31. TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders
  32. DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel
  33. TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten
  34. EU-Richtlinie gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit
  35. Körzell: EU-Parlament sollte Investoren-Klagerechte in TTIP ablehnen
  36. Deutsche sehen TTIP kritisch
  37. TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards
  38. DGB: CETA "nicht zustimmungsfähig"
  39. DGB-Position zum Freihandelsabkommen CETA
  40. DGB-Position Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA
  41. Malmström beim DGB: Gespräche zu TTIP, Sozialstandards und ISDS
  42. Hoffmann: Kein Investorenschutz bei CETA und TTIP
  43. CETA: EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln
  44. DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP
  45. TTIP: 41 Prozent der Deutschen haben noch keine Meinung
  46. DGB gegen TTIP-Investitionsschutz
  47. TTIP: DGB und vzbv fordern Kurswechsel für hohe Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards
  48. DGB-Stellungnahme zu den öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP
  49. Freihandelsabkommen mit den USA: Fluch oder Segen?
  50. Freihandelsabkommen: Gesellschaftliche Auseinandersetzung nötig
  51. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
  52. Beschluss des DGB-Bundeskongresses: Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen
  53. DGB Position: Suspend the negotiations for a free trade agreement with the USA
  54. Stellungnahme zu den geplanten Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA
  55. DGB-Statement: Concerning the planned negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership Between the EU and the US (TTIP)

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