Während die Eurozone die Sparpakete schnürt, investieren Amerika, Japan und China in staatliche Konjunkturprogramme. Beim G20-Gipfel in Toronto prallen diese zwei Welten aufeinander. Aber auch in Europa werden die Stimmen gegen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen Deutschlands lauter.
Von Claus Matecki
Die Weltwirtschaft erlebt zwei gegensätzliche wirtschaftspolitische Leitbilder: Auf der einen Seite das amerikanische, japanische und chinesische Leitbild der staatlichen Organisation von Wachstum und damit der Beschäftigung. Auf der anderen Seite das deutsche Leitbild der schwäbischen Hausfrau in Gestalt einer Schuldenbremse: Das Wachstum komme von alleine, wenn man nur gut haushalten könne. Bescheidenheit ist eine Zier, als Tugend für die Welt noch mehr. Das hat aber für die tägliche Politik gravierende Folgen: In der ersten Gruppe verschulden sich die Staaten für Konjunkturprogramme, die Zentralbanken kaufen Staatsanleihen und die Inflationsgefahr ist gering. Es wird alles wird unternommen, um ein selbst getragenes Wachstum, hohe Beschäftigung und sozialen Frieden zu fördern. Darum bescheinigen alle Institute und Organisationen wie IWF und OECD diesen Ländern höhere Wachstumsraten und bessere wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven.
Auf Inflationsbekämpfung fixiert
In der Euro-Gruppe um Deutschland setzt man eher auf staatliche Enthaltsamkeit und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts. Ganz im Sinne der deutschen Schuldenbremse, um die uns angeblich die ganze Welt beneidet. Fragt sich nur wer? Es werden Sparpakete zulasten der Arbeitslosen und sozial Schwachen geschnürt. Es werden Inflationsgefahren heraufbeschworen, obwohl die Preise sinken und eher eine Deflation droht. Auch das geldpolitische Leitbild in Deutschland ist allein auf das Ziel der Inflationsbekämpfung fixiert. Zudem existiert in dieser Philosophie ein generelles Misstrauen gegen den Staat und seine Fähigkeit zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Stattdessen herrscht eine ausgeprägte Marktgläubigkeit mit der Folge, dass in Europa Wachstum und Beschäftigung aus einer soliden Haushaltspolitik und der Preisstabilität abgeleitet wird. Quasi spontan.
Nun prallen beide Leitbilder beim G20-Gipfel in Toronto aufeinander. Aber nicht nur dort. Schon in Europa werden die Stimmen laut, die sich gegen die dominante Rolle Deutschlands und seiner wirtschaftspolitischen Vorstellungen erheben. Auch der Rest der Welt sieht nicht mehr ein, warum er sich verschulden soll, um das europäische und vor allem das deutsche Wachstum mitzufinanzieren.
Teufelskreis aus Sparen, Rezession und Mindereinnahmen
Mittlerweile sitzt die Bundesregierung auf der Anklagebank der Weltgemeinschaft. Aus gewerkschaftlicher Sicht zu Recht. Denn das deutsche Spardiktat richtet sich nicht nur gegen andere Länder, sondern in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung mit der Folge, dass die soziale Spaltung unserer Gesellschaft noch weiter zunehmen wird. Damit nicht genug: Der Teufelskreis aus Sparen, Rezession, Mindereinnahmen und weiteren Sparrunden wird dazu führen, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung sogar verfehlt wird. Folgten die europäischen Staaten dem deutschen Sparwahn, würde zudem der intra-europäische Handel beeinträchtigt und wäre auch die Stabilität der Eurozone gefährdet. Für diese Art von schwarz-gelber Vision ist tatsächlich der von Altkanzler Schmidt empfohlene Arztbesuch angeraten. Die Weltwirtschaft benötigt dringend einen europäischen Wachstums-Pool.
Wirtschaften nach Kassenlage
Deutschland und Frankreich müssen als die größten und stärksten Volkswirtschaften der Eurozone zum Motor für Wachstum und Beschäftigung in Europa werden. Mit Milliarden schweren und europäisch koordinierten Zukunftsinvestitionen können beide Länder ihre Bildungs- und Sozialsysteme, ihre Infrastruktur und Industrie nachhaltig modernisieren und damit das Fundament für eine menschenwürdige Zukunft legen. Denn organisiertes Wachstum ist ein stabileres Fundament für ein solides Haushalten als Wirtschaften nach Kassenlage oder Marktstimmungen. Die Botschaft aus Toronto muss also lauten: Koordinierte Wachstumsstrategie statt Ideenstreit, Wachstum und hohe Beschäftigung statt die Zukunft tot zu sparen.
