Deutscher Gewerkschaftsbund

Seit dieser Woche kursieren nach einem "Post" auf der PEGIDA-Facebook-Seite Meldungen, der DGB würde bei "linker Gewalt" Ordnungsgelder für Personen übernehmen, die etwa bei Sitzblockaden gegen Rechts in Gewahrsam genommen wurden. Die Meldung, auf die sich diese Anti-DGB-Kampagne stützt, ist falsch. Weder hat der DGB die Bezahlung von Ordnungsgeldern übernommen, noch wird er das tun.

Im August 2014 erschien auf der Webseite eines Magazins aus dem rechtsextremen Spektrum eine Meldung, in der suggeriert wird, dass der DGB-Bundeskongress im Mai 2014 einen Beschluss gefasst hätte, wonach der DGB Ordnungsgelder bezahlen kann, wenn Aktivisten beispielsweise bei Aktionen in Gewahrsam genommen werden.

Am 15. Februar 2015 wurde dieser Beitrag erneut von der PEGIDA-Facebook-Seite veröffentlicht – verbunden mit der Aufforderung, aus den Gewerkschaften auszutreten. Gleichzeitig kursieren in PEGIDA-nahen Netzwerken Musterschreiben zum Austritt aus der Gewerkschaft. Einige Mitglieder haben sich deswegen besorgt bei den Gewerkschaften oder beim DGB gemeldet.

Die Meldung über einen Beschluss zur Zahlung von Ordnungsgeldern ist falsch

Teile der Pegida-Bewegung führen hier eine Kampagne gegen die DGB-Gewerkschaften auf Basis falscher Behauptungen. Der Beschluss B002 des DGB-Bundeskongresses ermöglicht es nicht, Ordnungsgelder aus Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaften zu bezahlen. Der Beschluss B002 lautet lediglich:

"Der DGB sieht Aktionen des Zivilen Ungehorsams als legitime Aktionen in gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen an.

Der DGB beteiligt sich aktiv an Gegenprotesten zu RassistInnen bzw. Neonaziaufmärschen, -kundgebungen und Ähnlichem.

Über Aktionen des Zivilen Ungehorsams wie etwa den Einsatz von Blockaden als legitime Aktions- und Kampfform des DGB soll anlassbezogen im DGB diskutiert und entschieden werden.

Menschen, die infolge der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Zivilen Ungehorsams Sanktionen ausgesetzt sind, werden solidarisch unterstützt.

Der DGB Bundesvorstand wird aufgefordert, einen Prozess des Dialogs über Formen des Zivilen Ungehorsams zu initiieren."

Hier ist ausdrücklich nur von "gewerkschaftlichen Aktionen" die Rede und von einer solidarischen Unterstützung, nicht aber von der finanziellen Übernahme von Ordnungsgeldern. Der DGB ist strikt gegen Gewalt, egal ob von Links oder von Rechts.