Deutscher Gewerkschaftsbund

Nach Wochen politischer Verbalattacken rüsten endlich Griechenland und Deutschland ab. Doch der Druck auf Griechenland steigt weiter, es droht die Staatspleite. Der DGB-klartext sieht den Kurs der EU kritisch und warnt vor einem sozialen und wirtschaftlichen Desaster.

Nach Wochen politischer Verbalattacken rüsten endlich Griechenland und Deutschland ab. Nun wird in Ruhe verhandelt. Gut so! Doch nach wie vor stehen zwei unterschiedliche Welten gegenüber: Dort die neue griechische Regierung, die der Bekämpfung der Armut im eigenen Land höchste Priorität einräumt. Hier die Protagonisten der bisherigen EU-Krisenpolitik, die darauf beharren, dass Griechenland den Spar- und Kürzungskurs fortsetzt wie bisher.

Und der Druck auf die Griechen steigt. Nicht nur von Schäuble aus, sondern auch von der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie akzeptiert seit Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte von Banken und hat jetzt offenbar griechische Geschäftsbanken direkt angewiesen, keine weiteren Staatspapiere ihres Landes mehr zu kaufen. Das engt den Spielraum der griechischen Regierung immer weiter ein. Die Gefahr einer Staatspleite wächst.

Doch es ist ein Spiel mit dem Feuer: Eine Staatspleite würde für Deutschland und andere Kreditgeber zu einem massiven Verlust ihrer Forderungen in Milliardenhöhe führen. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone könnte das Vertrauen in den Euro nachhaltig erschüttern und Spekulationen gegen weitere Eurostaaten nach sich ziehen. Doch, wenn solche Risiken in Kauf genommen werden, weil nur ein kleines Euroland den bisherigen Spar- und Kürzungskurs verlassen will, lässt das nichts Gutes für den Kurs der gesamten EU vermuten: Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um die Frage, in welche Richtung Europa künftig steuert.

Die Politik in der Eurozone hat das Wachstum auf dem Niveau von 2007 abgewürgt. Im Vergleich haben die USA die wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise weit hinter sich gelassen. DGB/EU-Kommission, AMECO

Nun zu den Fakten: Die bisherige Anti-Krisenpolitik hat nicht nur zu sinkenden Löhnen und Armut geführt. Sie hat in vielen Ländern auch den Einbruch der Wirtschaftsleistung, Arbeitslosigkeit und Deflation bewirkt.

Während die USA die wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise weit hinter sich gelassen hat und heute ein weit höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben, als vor acht Jahren, hat die verfehlte Politik in der Eurozone das Wachstum auf dem Niveau von 2007 abgewürgt. Ein Politikwechsel wäre also bitter nötig.

Doch stattdessen scheinen die Chefs der EU den Kurs sogar noch verschärfen zu wollen. In Brüssel heißt es jetzt, die Stagnation und die im US-Vergleich katastrophale Entwicklung seit 2011 habe nichts mit der zeitgleich einsetzenden Kürzungspolitik zu tun. Vielmehr seien auch an dieser Entwicklung die vor der Krise zu stark gestiegenen Löhne in manchen Ländern schuld. Die mit der Troika-Politik und neuen EU-Gesetzen eingeführten Maßnahmen zur Zerstörung von Flächentarifverträgen und zur Senkung von Löhnen seien deshalb genau der richtige Weg. Er sei nur noch nicht konsequent genug gegangen worden. Es brauche daher eine verbindlichere Durchsetzung dieser Politik.

Diese Äußerungen stammen von maßgeblichen Vertretern der EU-Kommission, der EZB, des Rates und der Eurogruppe. Sollten deren Pläne wahr werden, droht der EU ein soziales und wirtschaftliches Desaster.
Das muss verhindert werden!