Deutscher Gewerkschaftsbund

30.05.2018
Arbeitsrecht und Sozialrecht

Urteile-Ticker

einblick Juni 2018

Kurz und knapp: vier Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht aus Ausgabe Juni 2018 des DGB-Infoservice einblick. Diesmal: Reha - kein Schutz bei Kneipenbesuch; Hartz IV – keine mehrfache Sperrzeit; Krankenversicherung - keine Dolmetscherkosten; Polizei - Tattoos nicht immer erlaubt.

Gericht, Gesetzbuch, Urteile

Reha: kein Schutz bei Kneipenbesuch

Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit und das Genusserleben im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall fällt nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2018 – L 8 U 3286/17


Hartz IV: keine mehrfache Sperrzeit

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich   nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Es handelt sich um ein einziges versicherungswidriges Verhalten.

Bundessozialgericht, Urteil vom 3. Mai 2018 – B 11 AL 2/17 R


Krankenversicherung: keine Dolmetscherkosten

Kosten für Dolmetscher sind von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu übernehmen. Es kommt nicht darauf an, ob die Tätigkeit des Dolmetschers im weitesten Sinne der ärztlichen Behandlung dient oder hierfür notwendig ist.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. Januar 2018 – L 4 KR 147/14


Berliner Polizei: Tattoos nicht immer erlaubt

Bei der Berliner Polizei werden sichtbare Tattoos auch im Dienst teilweise für zulässig erachtet. Sie müssen aber den Anforderungen an das Auftreten und die Neutralität der Dienstkräfte in der Öffentlichkeit genügen. Eine Tätowierung am Unterarm, die eine Göttin mit entblößten Brüsten zeigt, kann als sexistisch wahrgenommen werden. Sie begründet die Ablehnung eines Bewerbers.

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 3. April 2018 – 58 Ga 4429/18


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