Deutscher Gewerkschaftsbund

30.05.2018
EGB-Appell

Unternehmen und Beschäftigte: Es läuft was falsch in Europa

450 Prominente für mehr Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte

Briefkastenfirmen umgehen Steuern und Arbeitsgesetze, der Europäische Gerichtshof schränkt Grundrechte von Arbeitnehmern ein, Skandale wie die Panama Papers oder Rana Plaza haben keine Konsequenzen: Die EU hat jahrzehntelang die Interessen der Aktionäre in den Mittelpunkt gestellt und die Beschäftigten vergessen. Das muss sich dringend wieder ändern.

Hochhäuser im Geschäftsviertel im Sonnenschein

DGB/rclassenlayouts/123rf.com

Ein neuer europäischer Weg

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Ökonom und Bestseller-Autor Thomas Piketty und über 450 weitere Prominente aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben einen Appell des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) unterschrieben, der ein Umdenken der EU in der Wirtschaftspolitik fordert – weg von der Orientierung an Unternehmensinteressen, hin zu mehr Mitbestimmung und einer Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Fehlentwicklungen in Europa

In dem Appell heißt es unter anderem: Wie kann sein, dass in der EU Hunderttausende Briefkastenfirmen entstehen konnten, wenn es Ziel dieser Scheinunternehmen ist, Steuern, Vorschriften und Arbeitsgesetze zu umgehen? Warum unterstützt der Europäische Gerichtshof mit seinen Entscheidungen Unternehmensregelungen, die den Arbeitnehmerschutz einschränken? Warum kann die EU auch nach Enthüllungen wie den „Panama Papers“ oder „Paradise Papers“ Steuerflucht nicht verhindern? Und wie können wir hinnehmen, dass Unternehmen trotz Skandalen wie dem Zusammenbruch des Rana-Plaza-Werks in Bangladesch wegschauen, wenn Lieferanten die grundlegendsten Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards ignorieren?

Gewinne auf Kosten der Löhne gestiegen

Viel zu lange, so die Unterzeichner des Appells, hat sich die Europäische Kommission auf die Interessen der Unternehmen und Anteilseigner fokussiert und dabei die Realwirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Augen verloren. Eine Folge: Seit den 1990er Jahren sind die Gewinne auf Kosten der Löhne gestiegen – obwohl die Beschäftigten der Kern jedes Unternehmens sind. "Darum ist es an der Zeit, die Situation der über 140 Millionen in Unternehmen arbeitenden EU-Beschäftigten zu überdenken. Die Wahlen zum Europaparlament finden in einem Jahr statt und wir möchten die bevorstehende Debatte auf die richtige Grundlage stellen."

Fahnen der EU und EU-Länder vor einer Glasfassade (Europäisches Parlament)

Colourbox.de

5 Vorschläge für Reformen

Der EGB fordert die EU auf, folgende Reformen so schnell wie möglich anzugehen:

  • Starke Beschränkungen für Briefkastenfirmen und die Verlagerung von Firmensitzen. Ein Unternehmen sollte sich nur dann in einem Land registrieren lassen können, wenn es dort echte Geschäftsbeziehungen hat. Steuern sollen da gezahlt werden, wo der Realwert geschaffen wird.
  • Eine unabhängige Behörde, die für Arbeitnehmermobilität zuständig ist. Sie muss Regelungen vorschlagen und durchsetzen, die EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen.
  • Stärkung der Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen. Mehr Mitbestimmung in den Betrieben, mehr Rechte für Gewerkschaften und Betriebsräte.
  • Sorgfaltspflicht in Bezug auf Subunternehmer. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, ihre gesamte Lieferkette zu überwachen.
  • Ein verbindliches Informationsystem, das an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst ist. Dabei müssen auch Aspekte wie Nachhaltigkeit, Transparenz in Sozial- und Umweltangelegenheiten oder Geschlechtergleichstellung berücksichtigt werden.

Weitere Infos zum Appell und die Möglichkeit, ihn selbst zu unterschreiben, gibt es hier: www.european-appeal.org


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