Kurz vor der Bundestagswahl wird es erneut deutlich: Immer mehr Menschen wollen einen Mindestlohn. Die Zahl der bundesweiten Befürworter ist im Vergleich zum Oktober 2008 nochmals um fünf Prozent angestiegen. Mit insgesamt 85 Prozent fordert eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland die Einführung von Lohnuntergrenzen. Das hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ergeben.
Die Forderung nach einer verbindlichen Lohnuntergrenze findet eine außerordentliche Unterstützung quer durch alle Parteien. Auffällig ist, dass drei Viertel aller FDP-Anhänger und 80 Prozent der Unions-Wähler für Mindestlöhne sind. Während sich der Zuspruch der Unions-Anhänger anhaltend auf einem hohen Niveau bewegt, hat sich die Zahl der Befürworter innerhalb der FDP im Vergleich zum Vorjahr um ganze 12 Prozent gesteigert. Die hohen Zustimmungswerte unter den Unions- und FDP-Wählern offenbaren, wie sehr die Parteien mit der Ablehnung von Mindestlöhnen die sozialen Interessen ihrer Anhänger vernachlässigen.
Als „ gefährliche Realitätsferne“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Ablehnung gesetzlicher Mindestlöhne durch Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts dieser Zahlen. Sie nähmen billigend in Kauf, dass die sozialen Sicherungssysteme ausbluteten, „da der Staat mit Hartz-IV-Aufstocker-Zahlungen die Dumpinglöhne vieler Arbeitgeber subventioniert“, sagte er der Osnabrücker Zeitung.
Mit nahezu vollständiger Zustimmung unterstützen die Wählerinnen und Wähler der SPD (93 Prozent), der Grünen (97 Prozent) und der Linken (99 Prozent) den Einsatz ihrer Parteien für Existenz sichernde Lohnuntergrenzen.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 wird deutlich, was die Menschen von der Politik erwarten: Eine gerechte Entlohnung, mit der sich die Beschäftigten ein Leben in Würde gestalten können. Die hohe Zustimmung der Bevölkerung, vor allem auch unter den CDU/CSU- und FDP-Anhängern, zeigt, dass die Politik die Forderungen der Menschen nicht länger ignorieren darf.
Vom 15. Bis zum 16. September wurden bereits zum dritten Mal 1.000 wahlberechtigte Bundesbürgerinnen und –bürger im Auftrag des DGB durch Infratest dimap telefonisch befragt. Die genaue Frage lautete: „Derzeit wird über die Einführrung von Mindestlöhnen in Deutschland diskutiert. Dadurch soll garantiert werden, dass die Löhne eine bestimmte Grenze nicht unterschreiten. Sind Sie für die Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen, sind Sie für Mindestlöhne nur in bestimmten Branchen oder sind Sie generell gegen Mindestlöhne?“
Fragezeitraum 15. bis 16. September 2009
DGB/Infratest dimap