Teure Gesundheitsreform, schleppende Krisenbewältigung, Ausbau des Niedriglohnsektors: DGB-Chef Michael Sommer kündigt im Interview mit der Schweriner Volkszeitung Widerstand an.
Schweriner Volkszeitung: Die Koalition streitet weiter über die Gesundheitsreform. Wie gerecht sind die Pläne von Union und FDP?
Michael Sommer: Hier wird die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt. Schwarz-Gelb will endgültig weg vom bewährten Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zu gleichen Teilen für die Gesundheitskosten aufkommen. Wird das System teurer, können sich die Arbeitgeber zurücklehnen und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sowie die Rentner zahlen drauf. Das ist nicht hinnehmbar. Die Koalition führt über die Anhebung der Zusatzbeiträge die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Die Zeichen stehen auf Entsolidarisierung.
Wie wollen Sie mit Ihrer Kritik durchdringen?
Noch ist die Reform nicht Gesetz. Zum Glück gibt es in der CSU die Ersten, die Zweifel anmelden. Die Gewerkschaften werden den Druck erhöhen. Diese Reform kann die Koalition nur gegen unseren Willen umsetzen, nicht mit uns.
Kritikern hält die Koalition entgegen, für Geringverdiener werde ein Sozialausgleich mit Steuergeld geschaffen...
Wie der sogenannte Sozialausgleich aussehen soll, ist mir rätselhaft. Die Koalition weiß selbst noch nicht, was sie will. Unter dem Strich werden die Versicherten mehr zahlen müssen.
Wann werden die Folgen der Wirtschaftskrise überwunden sein?
Die Auftragslage in den größten Krisenbranchen hat sich deutlich verbessert. Das ist ein beruhigendes Signal. Doch es gibt nach wie vor große Gefahren und Risiken – die Krise ist noch nicht vorbei. Es ist nichts geschehen, was dem Treiben der Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten Einhalt gebieten würde. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Finanzmärkte zu regulieren.
Experten fordern höhere Löhne, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln...
Große Sorgen macht uns die Ausbreitung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit. Hier muss unbedingt etwas geschehen. Es kann nicht sein, dass Herr Brüderle den dringend notwendigen Mindestlohn für Leiharbeiter blockiert und Missbrauch der Zeitarbeit weiter toleriert. Damit verhindert er ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit. Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren. Die Regierungsparteien sollen den Druck der Menschen zu spüren bekommen. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit. Deshalb wird es im Herbst in den Betrieben Aktionswochen geben.
Die Koalition verteidigt ihr Sparpaket als richtige Antwort auf die Euro-Krise...
Das ist eine Fehleinschätzung. Sparen ist nicht die richtige Antwort auf die Euro-Krise. In der aktuellen Situation muss man die Nachfrage stimulieren, darf die Konjunktur nicht abwürgen.
Interview: Rasmus Buchsteiner, Erschienen in der Schweriner Volkszeitung, 13.07.2010.
