Deutscher Gewerkschaftsbund

21.10.2015
Europäische Union

Infobrief: Die Europäische Migrationspolitik und Antirassismuspolitik

Überblick über die laufenden Vorhaben und Vorgänge

Der DGB-Bundesvorstand macht seinen bisher internen Überblick zur Migrations- und Antirassimuspolitik in der Europäischen Union öffentlich zugänglich. Wir stellen Diskussionen auf EU-Ebene und aktuelle  Entwicklungen vor. Der EU-Überblick führt in ein in die EU-Instrumente der Themenbereiche Migration, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Asyl, Integration und Antidiskriminierungspolitik.

Figuren Forderung Meine Grundrechte in der EU

DGB/Simone M. Neumann

Der DGB-Bundesvorstand hat  mehrere Jahren einen internen "EU-Überblick zur Migrations- und Antirassismuspolitik" für die Mitgliedsgewerkschaften erstellt. Genutzt wurden die Informationen vor allem von der DGB-Arbeitsgruppe Migration genutzt. Aufgrund des positiven Echos haben wir uns 2011 entschlossen, den "Überblick" der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Aufbau

  • Teil 1 stellt in kurzen Beiträgen aktuellen Themen vor, die auf EU-Ebene beraten werden
  • In Teil 2 berichten wir in kurz und knapp zu aktuellen Entwicklungen und Gesetzesvorhaben der Europäischen Union
  • Teil 3 besteht aus einem EU-Überblick. Hier finden Sie jeweils eine kurze Einführung und weiterführende Verweise zu bereits entwickelten oder gegenwärtig verhandelten EU-Instrumenten der Themenbereiche Migration, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Asyl, Integration und Antidiskriminierungspolitik.

Alle Ausgaben von "Die Europäische Migrations- und Antirassismuspolitik"  seit 2011

Ausgabe 7 (15.04.2015): Überblick Europäische Migrations- und Antirassismuspolitik (PDF, 757 kB)

in den ersten drei Monaten des Jahres 2015 sind hunderte von Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das Unglück hätte durch das inzwischen eingestellte Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ vielleicht verhindert werden können. An seine Stelle wurde "Triton" der Grenzschutzagentur FRONTEX aufgelegt mit geringerer Reichweite, weniger Schiffen und etwas anderer Zielsetzung. Eher unerwartet hat die italienische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen an der Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (2008/426) vorangetrieben. Nun ist wieder Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Die Bundesregierung lehnte die Richtlinie in der letzten Legislaturperiode vollständig ab.

Ausgabe 6 (29.09.2014): Überblick Europäische Migrations- und Antirassismuspolitik (PDF, 1 MB)

Nach einer angespannten Wahl für das Europaparlament im Sommer 2014 sind im Vergleich zur Zusammensetzung des letzten Europaparlamentes erheblich mehr nationalistische, rechtspopulistische und europakritische Abgeordnete vertreten. Auf der Grundlage des Lissabonner Vertrages wurde der Präsident der Europäischen Kommission erstmals vom Europaparlament gewählt. Auch die Zusammensetzung der Europäischen Kommission als Initiatorin von Rechtsakten und Hüterin des EU Vertrages wird gegenwärtig verhandelt.

Ausgabe 5 (08.05.2014): Überblick Europäische Migrations- und Antirassismuspolitik (PDF, 604 kB)

Seit Beginn des Jahres 2014 besteht die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen. Zu Recht wurde der Begriff „Sozialtourismus“ als Unwort des Jahres 2013 ausgewählt. Der demografische Wandel scheint nicht dazu zu führen, dass sich die Einstellung zu neuen Einwanderern verändert. Die Gewerkschaften setzen sich für Integration und Partizipation von Zugewanderten ein: Das Projekt ‚Faire Mobilität’ berät und unterstützt mobile ArbeitnehmerInnen und entsandte Beschäftigte aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten.

Ausgabe 4 (14.02.2013): Überblick Europäische Migrations- und Antirassismuspolitik (PDF, 530 kB)

Die Finanzkrise hat den Blick konzentriert auf Wirtschaftsthemen. Sozialpolitik, Migration und Asyl scheinen weitgehend aus dem Fokus verschwunden. Auch in Brüssel gehen Arbeiten an migrationspolitischen Instrumenten nur äußerst schleppend voran. Gleichwohl scheint der demografische Wandel in den Köpfen der Politiker angekommen zu sein. Hier spielen EU-Rahmenbedingungen für eine europaweite Migrationspolitik eine zentrale Rolle. Was heute nicht geklärt wird, kann den Ländern bald auf die Füße fallen.

Ausgabe 3 (14.08.2012): Überblick Europäische Migrations- und Antirassismuspolitik (PDF, 366 kB)

Die Krise des Finanzmarktsystems wirkt sich bereits auf EU-interne Wanderungen aus. Tausende Griechen und Spanier haben ihre Heimat Richtung Deutschland verlassen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Migration in der EU und in die EU sind komplex. Mit diesem Überblick informiert der DGB über die neuesten Entwicklungen zur europäischen Migrationspolitik .

Ausgabe 2 (21.02.2012): Überblick Europäische Migrations- und Antirassismuspolitik (PDF, 517 kB)

Die neue Ausgabe des dreimal im Jahr erscheinenden EU-Überblickes zur europäischen Migrations- und Antirassismuspolitik. Themenschwerpunkte: Die Entwicklungen zur EU-Richtlinie bezüglich der konzerninternen Entsendung, Saisonarbeiter/innen kämpfen für Gleichbehandlung.

Ausgabe 1 (15.08.2011): Überblick Europäische Migrations- und Antirassismuspolitik (PDF, 336 kB)

Der DGB Bundesvorstand macht seinen bisher internen Überblick zur Migrations.- und Antirassimuspolitik öffentlich zugänglich. In dieser ersten Ausgabe stellt der DGB Diskussionen auf EU-Ebene und aktuelle Entwicklungen vor. Der EU-Überblick führt in EU-Instrumente in den Themenbereichen Migration, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Asyl, Integration und Antidiskriminierungspolitik ein.


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