Deutscher Gewerkschaftsbund

Ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, könnte der Bund Kredite in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro aufnehmen. Das ergibt ein Gutachten des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Die Spielräume müssten genutzt werden, um überfällige Aufgaben zu erledigen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Jetzt seien dringend Investitionen im Bildungsbereich, für die Infrastruktur und im sozialen Wohnungsbau nötig.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

Kreditspielraum des Bundes beträgt rund 12 Milliarden Euro

Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass der Bund 2017 Kredite von rund zwölf Milliarden Euro aufnehmen könnte, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Ein deutlich niedriger Verschuldungsspielraum, wie ihn Medienberichte unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium oder Haushaltspolitiker der Union nahe legen, ist daher nicht nachvollziehbar.

"Heute Überlegungen zur Staatsverschuldung im Jahre 2060 anzustellen, ist schlicht närrisch. Im Haushalt ist Luft nach oben - der Kreditspielraum des Bundes liegt 2017 bei 12 Milliarden Euro. Diese Spielräume müssen genutzt werden, um überfällige Aufgaben zu erledigen. Wir brauchen jetzt dringend Investitionen im Bildungsbereich, für die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Klug finanziert, die Lasten gerecht verteilt und an der richtigen Stelle investiert, kann das Land dennoch aus der Verschuldung herauswachsen."
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

In die Zukunft investieren statt symbolische schwarze Nullen zu verteidigen

Bei der Nachberechnung der aktuell verfügbaren Daten des Bundeswirtschaftsminsteriums, Bundesfinanzminsteriums und des Statistischen Bundesamtes kamen die Experten des IMK auf einen Kreditspielraum des Bundes in Höhe von 12.1 Milliarden Euro für 2017. Dieser ergibt sich aus der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme von 10,6 Milliarden Euro und einer so genannten Konjunkturkomponente von 1,9 Milliarden Euro für diesen Zeitraum. Abzüglich von 400 Millionen Euro, weil der so genannte Finanztransaktionssaldo für das kommende Jahr leicht positiv ausfällt, so die mittelfristige Finanzplanung des Finanzministeriums. Angesichts extrem niedriger Zinsen empfiehlt das IMK, jetzt alle finanziellen Spielräume für Investitionen zu nutzen, statt symbolische "schwarze Nullen" zu verteidigen.

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Pressemeldung des Institus für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)