Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Konjunktur in Europa verschlechtert sich, auch Deutschland wird inzwischen von der wirtschaftlichen Talfahrt erfasst. Deshalb: Schluss mit der Kürzungspolitik! Wir brauchen eine gemeinsame Wachstumsoffensive.

Die anhaltende Politik von Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen ruiniert Einkommen und Nachfrage und treibt den Kontinent immer tiefer in die Krise. Europa befindet sich in einer Rezessionsfalle.

Europa wird zur Wachstumsbremse für die Welt

Doch damit nicht genug: Europa wird auch zur Wachstumsbremse für den Rest der Welt. Inzwischen verlangsamt sich das Wachstum auch in Schwellenländern, wie China und Brasilien. Überall korrigieren Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen für 2012 und 2013 nach unten. Das Ergebnis: Gegenüber 2010 verliert die Weltwirtschaft um satte zwei Prozentpunkte an Dynamik und wird in diesem und nächsten Jahr mit einem schwachen Wachstum von knapp über 3% nicht ausreichend für Jobs und Einkommen sorgen. Vor allem in bevölkerungsreichen Entwicklungs- und Schwellenländern drohen neue Armut und soziale Verwerfungen.

Die Konjunkturprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich für fast alle Weltregionen verschlechtert: In den Schwellenländern verlangsamt sich das Wachstum, in der Eurozone schrumpft die Wirtschaft. Grafik: DGB, Zahlen: IWF

Der Grund für die Abkühlung der Weltwirtschaft ist die Rezession in Europa. Denn während die Wirtschaft in den USA und Japan laut IWF immerhin mit 2,2% wächst und die Entwicklungs- und Schwellenländer im Durchschnitt noch um 5,3% zulegen, schrumpft das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU um 0,2%, das im Euroraum sogar um 0,4%.

Arbeitslosigkeit steigt, staatliche Nachfrage bricht ein

Die Folgen sind verheerend: Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf 11,5% steigen. In Spanien und Griechenland ist dann nach wie vor jeder vierte Erwachsene und jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit wiederum drückt das verfügbare Einkommen und den privaten Konsum. Letzterer geht in der Eurozone 2012 um 1,1% und 2013 um 0,3% zurück. Die laufenden Staatsausgaben der Eurozone sinken im selben Zeitraum um 0,2%, beziehungsweise 0,6%. In den Krisenländern – wo die Sparkurse am heftigsten sind – bricht die staatliche Nachfrage massiv ein: In Spanien etwa sinkt der Staatskonsum 2012 um 4,1% und 2013 um 5,4%. Die Unternehmen verlieren damit zahlungsfähige private und öffentliche Kundschaft. Entsprechend fahren auch sie ihre Investitionen zurück – in der Eurozone 2012 um 3,1%.

Deutsche Wirtschaft: Nicht einmal ein Prozent Wachstum

Die rückläufige Nachfrage beeinträchtigt auch den Außenhandel: Wuchsen die Importe der Eurozone aus anderen Weltregionen 2011 noch um 4,1%, werden sie laut Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) 2012 sogar zurückgehen – um 0,1% im Vergleich zum Vorjahr. Das verschlechtert die Lage der außereuropäischen Produzenten. Entsprechend wird auch dort die Nachfrage gedrosselt und es werden vergleichsweise weniger Waren und Dienstleistungen aus Europa importiert. Das Wachstum der Ausfuhren aus der Eurozone in die anderen Weltregionen wird sich von 6,3% im Jahr 2011 auf 3% im Jahr 2012 mehr als halbieren.

Das geht auch an Deutschland nicht spurlos vorbei. Nach 3%-Super-Wachstum in 2011 wird die deutsche Wirtschaft 2012 nur noch zwischen 0,6% und 0,9% zulegen. Auch 2013 wird die Krise anhalten, wenn Europa die Kürzungspolitik nicht stoppt und mit einer konzertierten Wachstumsoffensive gegensteuert.