Deutscher Gewerkschaftsbund

03.08.2007

Mutterschutz

Der Schutz von werdenden und jungen Müttern ist gesetzlich im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Demnach haben Arbeitgeber, die eine werdende oder stillende Mutter beschäftigen, Vorkehrungen zu deren Schutze am Arbeitsplatz zu treffen (§2).

Beschäftigungsverbote und Lohnanspruch

In den §§ 3-8 MuSchG sind Beschäftigungsverbote für Schwangere geregelt. Damit sollen zu starke körperliche Belastungen verhindert und Mutter und Kind geschützt werden.

  1. Ein Beschäftigungsverbot besteht gem. § 3 MuSchG sechs Wochen vor der Entbindung, wenn die Schwangere dem nicht widerspricht. Dieser Widerspruch kann jedoch jederzeit widerrufen werden.
  2. Zudem dürfen Schwangere nicht mit schweren körperlichen Arbeiten, Arbeiten mit schädlichen Stoffen und mit Nacht-, Sonntags- und Mehrarbeit beschäftigt werden. Auch andere Arbeiten dürfen Schwangeren nicht aufgetragen werden, wenn diese einen ärztlichen Nachweis vorlegen, der eine Gefährdung der Gesundheit von Mutter und Kind bescheinigt.
  3. Nach der Entbindung besteht ein achtwöchiges Beschäftigungsverbot, das bei Früh- und Mehrlingsgeburten um vier Wochen auf 12 Wochen verlängert wird ( § 6 MuSchG). Außerdem muss stillenden Müttern eine tägliche Pause zum Stillen gewährt werden. § 7 MuSchG sieht entweder täglich zwei Pausen zu je einer halben Stunde oder eine einstündige Pause vor.

Für die Zeiten, in denen schwangere und stillende Frauen wegen eines Beschäftigungsverbotes oder der Stillzeit nicht arbeiten, entfällt jedoch nicht ihr Lohnanspruch. Vielmehr hat der Arbeitgeber den Durchschnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen vor Beginn des ersten Monats der Schwangerschaft zu zahlen. Zudem wird den Frauen von den Krankenkassen bzw. bei nicht versicherten Frauen vom Bundesversicherungsamt Mutterschaftsgeld gezahlt, zu dem der Arbeitgeber eventuell einen Zuschuss zu zahlen verpflichtet ist.

Außerdem sollen sich die Schutzvorschriften nicht negativ auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerinnen auswirken, weshalb § 17 MuSchG vorschreibt, dass für die Urlaubsberechnung die Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten zu berechnen sind.

Mitteilungs-"pflicht" der Schwangeren

Die Überschrift von § 5 MuSchG erweckt missverständlich den Eindruck, es bestünde eine Pflicht der Schwangeren, dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitzuteilen. Dabei handelt es sich aber vielmehr um eine dringende gesetzliche Empfehlung an die Schwangere, um gesetzliche Schutzansprüche - also Beschäftigungsverboteund Kündigungsschutz - nicht zu verlieren.

Besonderer Kündigungsschutz

Eine zentrale Norm des MuSchG ist § 9, der die Kündigung während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung verbietet, soweit dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt ist. Dies kann ihm aber bis zwei Wochen nach Zugang der Kündigung noch mitgeteilt werden. § 9 MuSchG soll die Gesundheit von Mutter und Kind dadurch schützen, dass die seelische Belastung eines Kündigungsprozesses vermieden wird. Nur die für Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde kann eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären.


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DGB-Forderungen zum Mutterschutz

12.02.2015
Mut­ter­schutz bes­ser und mo­der­ner ma­chen
Infos von DGB, Arbeitnehmerkammer Bremen, Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft und Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe zur Novellierung des Mutterschutzgesetzes
DGB/Simone M. Neumann
Schwangere und stillende Mütter, die mitten im Berufsleben stehen, sind auch heute keine Selbstverständlichkeit. In der betrieblichen Wirklichkeit sind viele von ihnen mit Schwierigkeiten und Konflikten konfrontiert, mit denen sie nicht gerechnet hätten. Nicht wenige werden aus der Erwerbstätigkeit gedrängt. Eine neue DGB-Broschüre zeigt, was sich am Mutterschutz-Recht verbessern muss.
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