Deutscher Gewerkschaftsbund

12.12.2017

Pflegepolitische Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung

Bei den Sondierungsgesprächen für eine so genannte Jamaika-Koalition hat das Thema Pflege eine wichtige Rolle gespielt. Es war unstrittig eines jener Themen, die relativ schnell konsentiert waren, weil die Herausforderungen für die Zukunft der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der in der Pflege Beschäftigten nahezu jedem klar sind. Der DGB und seine Gewerkschaften haben dazu folgende Forderungen aufgestellt und eingebracht.

Altenpflegerin mit Seniorin

DGB/Alexander Raths/123rf.com

Ausreichende Finanzierung der Pflegeleistungen

Es muss sichergestellt werden, dass Pflege weder die Pflegebedürftigen selbst noch deren Angehörige arm macht. Eine angemessene gesetzlich garantierte Leistungsdynamisierung in der Pflegeversicherung steht nach wie vor aus, diese ist jedoch zwingend notwendig. Künftige Beitragssatzsteigerungen sind durch die demografischen Herausforderungen unausweichlich, können jedoch durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung Pflege begrenzt werden.

Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff darf nicht auf dem Rücken des Pflegepersonals etabliert werden. Der DGB fordert in diesem Zusammenhang die sofortige Einführung bundes­einheitlicher, verbindlicher Personalvorgaben und Regelungen, welche nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ dem tatsächlichen Pflegebedarf entsprechen. Darüber hinaus bedarf es eines Sofortprogrammes für mehr Personal in der Altenpflege.

Gute Arbeit und bessere Bezahlung in der Pflege

Um heute und in Zukunft Fachkräfte gewinnen und halten zu können, braucht es in erster Linie attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Der DGB fordert den Ausbau des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in der Pflege sowie eine leistungsgerechte Vergütung. Nur mit einer solchen Aufwertungsstrategie der Pflegeberufe werden ausreichend Fachkräfte gewonnen und die weitere Abwanderung der qualifizierten Pflegefachkräfte in andere Branchen verhindert.

Legale Beschäftigungskonzepte für die 24-Stunden-Pflege

Die hohe Zahl der überwiegend osteuropäischen Haushaltshilfen und Betreuungskräfte, die in Privathaushalten alte und betreuungsbedürftige Personen versorgen, belegt die Notwendigkeit dieser Forderung. Dabei geht es in erster Linie darum, im Privathaushalt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Sinne fordert der DGB Reformen in der Arbeitsmarkt- und Pflegepolitik.


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