Deutscher Gewerkschaftsbund

"Die CDU-Politiker sollten sich nicht länger der Notwendigkeit einer unteren Reißleine bei den Löhnen verschließen. Tarifpartner einiger Branchen haben sie bereits erkannt und Mindestlohntarifverträge vereinbart. Solche Initiativen müssen unterstützt und dürfen nicht blockiert werden.

Der Koalitionsvertrag zeichnet es vor, und der Ansatz des saarländischen Ministerpräsidenten ist richtig: Wir brauchen eine Ausweitung des Arbeitnehmer­entsendegesetzes auf weitere Branchen.

Spätestens mit der vollen Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Europa muss eine Lösung gefunden sein: Schon jetzt ist die Anzahl der Beschäftigten aus dem EU-Ausland z.B. in Großbritannien und Schweden wesentlich höher als es je erwartet worden war. Um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Schmutzkonkurrenz und Lohndrückerei zu schützen, braucht es auch in Deutschland verbindlich geregelte Mindest-Entgelte, die für alle gelten - am besten ausgehandelt auf tarifvertraglicher Grundlage."