Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB lehnt die Forderung des Bundesfinanzministers ab, den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken. Die Sicherung des sozialen Existenzminimums dürfe nicht nach Kassenlage gewährt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dies müsse auch bei der Grundsicherung für Flüchtlinge gelten.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf einem Kongress in Berlin vorgeschlagen, den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnte den Vorstoß des Finanzministers ab: "Die Sicherung des sozialen Existenzminimums ist kein freiwilliges Almosen des Staates, das je nach Kassenlage gewährt werden darf. Das gilt auch für Flüchtlinge, die einen legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass Asylbewerber keine Menschen zweiter Klasse sind, die grundsätzlich weniger zum Leben brauchen. Daran muss sich auch der Bundesfinanzminister halten."