Deutscher Gewerkschaftsbund

14.10.2015

Flüchtlinge: Keine Einschnitte bei Hartz IV

Der DGB lehnt die Forderung des Bundesfinanzministers ab, den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken. Die Sicherung des sozialen Existenzminimums dürfe nicht nach Kassenlage gewährt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dies müsse auch bei der Grundsicherung für Flüchtlinge gelten.

Transparent Refugees Welcome

Colourbox

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf einem Kongress in Berlin vorgeschlagen, den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnte den Vorstoß des Finanzministers ab: "Die Sicherung des sozialen Existenzminimums ist kein freiwilliges Almosen des Staates, das je nach Kassenlage gewährt werden darf. Das gilt auch für Flüchtlinge, die einen legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass Asylbewerber keine Menschen zweiter Klasse sind, die grundsätzlich weniger zum Leben brauchen. Daran muss sich auch der Bundesfinanzminister halten."


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Datei
arbeitsmarkt aktuell 04/2018: Behinderung und Hartz IV: Wie Armut die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen trifft
weiterlesen …
Artikel
Wie Armut die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen trifft
Immer mehr Schülerinnen und Schüler brauchen besondere Unterstützung, auch die Zahl der behinderten jungen Menschen steigt. Doch obwohl der Anteil in Familien, die Hartz IV beziehen, besonders hoch ist, erhalten die Betroffenen keinerlei finanzielle Unterstützung. Das muss sich dringend ändern. weiterlesen …
Link
15 Jahre Agenda 2010: Kein Grund zum Feiern
Am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder seine Agenda 2010 zur Reform des Arbeitsmarkts und des deutschen Sozialsystems vorgestellt. Annelie Buntenbach, heute Vorstandsmitglied des DGB, war schon damals klar, dass das für viele Menschen Verschlechterungen bringen wird und "dass hier massive Leistungskürzungen verkündet werden", sagt sie in der Sendung "hr-info Job". zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten