Deutscher Gewerkschaftsbund

14.10.2015

Flüchtlinge: Keine Einschnitte bei Hartz IV

Der DGB lehnt die Forderung des Bundesfinanzministers ab, den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken. Die Sicherung des sozialen Existenzminimums dürfe nicht nach Kassenlage gewährt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dies müsse auch bei der Grundsicherung für Flüchtlinge gelten.

Transparent Refugees Welcome

Colourbox

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf einem Kongress in Berlin vorgeschlagen, den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnte den Vorstoß des Finanzministers ab: "Die Sicherung des sozialen Existenzminimums ist kein freiwilliges Almosen des Staates, das je nach Kassenlage gewährt werden darf. Das gilt auch für Flüchtlinge, die einen legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass Asylbewerber keine Menschen zweiter Klasse sind, die grundsätzlich weniger zum Leben brauchen. Daran muss sich auch der Bundesfinanzminister halten."


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Datei
arbeitsmarkt aktuell 04/2018: Behinderung und Hartz IV: Wie Armut die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen trifft
weiterlesen …
Pressemeldung
Bündnis fordert Reform der Hartz-IV-Regelsätze
"Wir brauchen eine untere Haltelinie gegen die Spaltung in Arm und Reich und Regelsätze, die ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren": Stellvertretend für das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ fordern DGB-Vorstand Annelie Buntenbach und der Paritätische Gesamtverband die zur Wahl stehenden Parteien auf, gegen Armut von Erwachsenen und Kindern vorzugehen. Zur Pressemeldung
Artikel
Wie Armut die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen trifft
Immer mehr Schülerinnen und Schüler brauchen besondere Unterstützung, auch die Zahl der behinderten jungen Menschen steigt. Doch obwohl der Anteil in Familien, die Hartz IV beziehen, besonders hoch ist, erhalten die Betroffenen keinerlei finanzielle Unterstützung. Das muss sich dringend ändern. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten