Deutscher Gewerkschaftsbund

21.01.2016
Sozialer Wohnungsbau

Körzell: Verteilungskämpfe um bezahlbare Wohnungen verhindern

Hendricks will Mittel verdoppeln

In Deutschland fehlen mindestens 800.000 Wohnungen, vor allem in den Ballungsgebieten. Bundesbauministerin Hendricks will deshalb bis 2020 zusätzliche fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, sagt DGB-Vorstandmitglied Stefan Körzell. Die CDU lehnt die Forderung ab.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

"Jährlich müssen 450.000 neue Wohnungen gebaut werden"

Zum Vorstoß von Bundesbauministerin Hendricks, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu verdoppeln und jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen zu bauen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag in Berlin:

„Der Hendricks-Vorstoß geht in die richtige Richtung. Die Verdoppelung der Bundesmittel auf 1 Mrd. Euro pro Jahr bis 2019 ist gut, reicht aber nicht aus. Die Mittel sollten aber über 2019 hinaus verstetigt werden. Denn in Deutschland fehlen mindestens 800.000 Wohnungen, besonders in den Ballungszentren. Darüber hinaus müssen jährlich mindestens 450.000 neue Wohnungen gebaut werden, und zwar vor allem im bezahlbaren Mietwohnungsbau.

Runter vom Dogma der schwarzen Null

Die prompte Ablehnung durch Teile der CDU zeigt erneut, dass trotz Haushaltsüberschuss das Dogma der schwarzen Null über allem schwebt. Davon müssen wir endlich runter, denn in der jetzigen Situation darf es keinen weiteren Aufschub in der Wohnungspolitik geben. Schon jetzt finden Arbeitnehmer mit einem niedrigen Einkommen und Zugewanderte kaum ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Verteilungskämpfe um bezahlbaren Wohnraum müssen unbedingt verhindert werden. Sie würden zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.

Es war ein schwerer politischer Fehler, die Zuständigkeit in der Wohnungspolitik den Bundesländern zu übertragen, da einige Bundesländer die Kompensationsmittel des Bundes genutzt haben, um Haushaltslöcher zu stopfen anstatt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ 

Um die wachsende Wohnungsnot in Deutschland zu bekämpfen fordert der DGB:

  • Zügigen Umbau von leerstehende Büroflächen in Wohnungen
  • Hunderttausend neue preis- und belegungsgebundene Wohnungen jährlich, um auslaufende Sozialbindungen auszugleichen
  • Deutlich mehr Investitionen in den Mietwohnungsbau
  • Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten auf vier Prozent
  • Bessere finanzielle Förderung für die energetische Sanierung des aktuellen Gebäudebestandes
  • Verlässliche politische Rahmenbedingungen, die Bauherren und Mietern Planungssicherheit bieten
  • Verlängerung der Bemessungszeiträume der Mietspiegel von 4 auf 10 Jahren, um die Mieter wirksam vor Wucher zu schützen.

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