Deutscher Gewerkschaftsbund

03.12.2015
klartext 48/2015

Weltklimagipfel: Für gerechte und verbindliche Klimaziele

In Paris berät die Welt über ein neues Klimaabkommen – auf 2 Grad soll die Erderwärmung begrenzt werden. Deutschland hat mit der Energiewende bereits seine Ziele definiert.  Der DGB fordert eine Ethikkommission 2.0, um Vorschläge für eine sozial- und wirtschaftsverträglichen Energiewende zu erarbeiten, die den Klimazielen gerecht werden.

In dieser Woche hat die Klimakonferenz in Paris mit einem Schaulaufen der Staats- und Regierungschefs begonnen. Tolle Bilder, schöne Grundsatzreden gingen um die Welt. Doch folgen auch verbindliche Klimaziele? Zwei Wochen beraten die Delegierten über ein neues Klimaabkommen, das die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzen soll. Im Vorfeld der Konferenz waren die Vertragsstaaten aufgerufen, ihre nationalen Reduktionsziele einzureichen. Doch diese reichen bei Weitem nicht aus. Würden diese umgesetzt, wäre eine Erwärmung von 2,7 Grad Celsius die Folge. Das würde das sichere Ende zahlreicher Inselstaaten und Küstengebiete bedeuten und die umweltbedingten Fluchtbewegungen verstärken.

 

Klimaziele der Bundesregierung

Quelle: Umweltbundesamt, 2014; mit * gekennzeichnet die Ziele der Bundesregierung
Grafik: DGB; Daten: Umweltbundesamt

Für den DGB ist klar: Das 2-Grad-Ziel muss unbedingt eingehalten werden, um einen unkontrollierbaren Klimawandel zu verhindern. Es ist deshalb notwendig, dass in dem Abkommen ein Ambitionsmechanismus festgeschrieben wird, damit die Reduktionsverpflichtungen nachgesteuert werden können und das 2-Grad-Ziel erreichbar bleibt. Deutschland hat sich mit der Energiewende schon weitreichende Ziele gesetzt. So soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduziert werden.

Der Wandel muss gerecht gestaltet werden

Doch damit stellen sich große Herausforderungen, aber auch Chancen einer sozial-ökologischen Transformation unserer Industriegesellschaft. Um die Klimaziele zu erreichen, sollen die regenerativen Energien ausgebaut, die Energieeffizienz gesteigert und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schrittweise reduziert werden. Auch werden wir Produktionsprozesse optimieren, verändern und neu denken müssen. Neue Dienstleistungen werden gebraucht, um den Ressourceneinsatz zu reduzieren. Dafür braucht es Innovationen und massive öffentliche wie private Investitionen. Der damit einhergehende Strukturwandel wird neue Anforderungen an Beschäftigte stellen. Aus Sicht des DGB ist entscheidend, dass dabei niemand ins „Bergfreie“ fällt. Es muss gerecht zugehen! Deshalb müssen die Konsequenzen der Veränderungen rechtzeitig durchdacht werden, um Strukturbrüche zu vermeiden, ökonomische Chancen zu nutzen und gute Arbeit abzusichern. Dies erfordert einen politischen Handlungsrahmen, der verbindliche Zwischenziele setzt und damit Planungs- und Investitionssicherheit schafft. Außerdem ist die Kooperationsbereitschaft relevanter Akteure notwendig, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Deutschland kann Vorreiter beim Klimaschutz sein

Der DGB fordert in einer Resolution zum Klimagipfel (mehr Infos unter www.dgb.de/just-transition) deshalb, eine „Ethikkommission 2.0“ einzurichten. Eine globale CO2-Bepreisung könnte zudem dabei helfen, weltweit vergleichbare Investitionsanreize zu setzen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Denn einen Verlust industrieller Wertschöpfungsketten gilt es zu verhindern.

Dabei ist klar: Deutschland kann das Weltklima nicht im Alleingang retten. Aber wir können als Vorreiter zeigen, wie Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und Wohlstand zusammengebracht werden können. Es lohnt sich dafür einzutreten!


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