Deutscher Gewerkschaftsbund

TTIP, CETA und TiSA

02.10.2015
TiSA

EGB fordert Mindeststandards für TiSA

"Scheunentor für mehr und einseitige Liberalisierung zugunsten von Wirtschaftsinteressen"

Auf seinem Kongress hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am Donnerstag in Paris eine Resolution zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) verabschiedet. Die Gewerkschaften Europas fordern darin Mindeststandards für TiSA. Der englische Originaltext sowie eine französische und deutsche Übersetzung in einer PDF-Datei sind abrufbar unter: www.dgb.de/-/D8H

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dazu am Donnerstag in Paris:

"TiSA krankt an den gleichen Problemen wie TTIP: Die Verhandlungen sind quasi geheim und Vorgaben öffnen ein Scheunentor für mehr und einseitige Liberalisierung zugunsten von Wirtschaftsinteressen. Die mit TiSA drohenden, kaum zu durchschauenden Ausnahmeregeln, werden öffentliche Dienstleistungen nicht ausreichend vor Privatisierungsdruck schützen können.

Wir lehnen die derzeitigen Pläne für TTIP ab, weil sie nicht zu einem gerechteren Welthandel beitragen - das gilt ebenso für TiSA. Freihandelsabkommen müssen ein Minimum an Kriterien erfüllen, mit denen Arbeitnehmerrechte sowie soziale und ökologische Standards gesichert und ausgebaut werden. Sie müssen genauso sanktionsfähig sein wie andere Verstöße gegen das Handelsabkommen. Weder TiSA noch TTIP erfüllen diese Anforderungen. Das haben 60 Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eindrucksvoll mit ihrer Resolution unterstrichen."


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  13. Investment Protection in TTIP & Other International Agreements
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  54. Stellungnahme zu den geplanten Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA
  55. DGB-Statement: Concerning the planned negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership Between the EU and the US (TTIP)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – TiSA

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Mit 22 Staaten verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen das Trade in Services Agreement-Abkommen (TiSA) zum Handel mit Dienstleistungen. Doch durchgesickerte Dokumente zeigen, dass die TiSA-Verhandlungen in die falsche Richtung gehen und keinen Beitrag zu einem gerechteren Welthandel leisten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb die TiSA-Verhandlungen auszusetzen und das Vorhaben auf eine neue Basis zu stellen.


Position Paper of the German Trade Union Confederation (DGB) on the Plurilateral Trade in Services Agreement (TiSA)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

In the context of the public debates around the agreements between the EU and the US (TTIP) as well as Canada (CETA), the DGB has made its position and demands regarding free trade agreements very clear. For the service sectors, public services have to be excluded from the agreement. These demand naturally not only apply to TTIP and CETA, but to all free trade agreements the EU is negotiating.

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