Deutscher Gewerkschaftsbund

12.12.2011

Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund

und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften anlässlich der Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2011

Stellungnahme zur Anhörung: Unterstützung der Fachkräftegewinnung Bund (PDF, 109 kB)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften anlässlich der Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2011. Der DGB seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2011 ausführlich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Position bezogen. Der nun von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag ist jedoch insoweit abzulehnen, als er eine unangemessene Privilegierung politischer Beamter vorsieht.


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