Deutscher Gewerkschaftsbund

01.01.2015
Der Mindestlohn kommt

Ratgeber: Der gesetzliche Mindestlohn – die wichtigsten Infos

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro

Mehrere Millionen Beschäftigte profitieren seit Beginn diesen Jahres vom gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben Infos zu den wichtigsten Fragen zusammengestellt: Wer bekommt den Mindestlohn? Welche Übergangsregeln gelten? Und was sollten Beschäftigte tun, wenn der Arbeitgeber nicht mitspielt?

Ab wann gilt der Mindestlohn und wie hoch wird er sein?

Seit 1.1.2015 erhalten allen Beschäftigten in Deutschland mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde. Das gilt auch, wenn die Beschäftigten oder ihre Unternehmen aus dem Ausland kommen: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat grundsätzlich Anspruch auf den Mindestlohn – mit einigen Übergangsfristen und Ausnahmen.

Wer legt fest, wie hoch der Mindestlohn ist?

Eine Mindestlohnkommission wird alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns beraten und sich dabei insbesondere an der Tariflohnentwicklung der letzten zwei Jahre orientieren. Die Kommission besteht aus stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie, lediglich beratend, aus Sachverständigen aus der Wissenschaft. Am Ende entscheidet die Bundesregierung darüber, ob sie den gefundenen Kompromiss der Kommission per Rechtsverordnung in Kraft setzt. Die Kommission wird erstmals im Jahr 2016 über die Erhöhung des Mindestlohns zum Januar 2017 beraten.

Übergangsregelung 1: Allgemeinverbindliche Tarifverträge können abweichen

Während einer Übergangsfrist bis Ende 2016 kann über Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden, von den 8,50 Euro nach unten abgewichen werden:

  • Ab 1.1.2017 müssen auch Branchen mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen mindestens 8,50 Euro zahlen.
  • Allerdings kann der Mindestlohn von der Mindestlohn-Kommission bis dahin bereits erhöht worden sein.
  • In Branchen mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen müssen im Jahr 2017 also mindestens 8,50 Euro gezahlt werden (der "jetzige" Mindestlohn), aber erst ab dem Jahr 2018 der aller Voraussicht nach zwischenzeitlich angehobene gesetzliche Mindestlohn.
  • Ab 1.1.2018 gibt es dann keine "Branchen-Ausnahmen" mehr.

Ob auch in Ihrer Branche ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, der Stundenlöhne unter 8,50 Euro enthält können Sie in dieser Übersicht des WSI-Tarifarchivs überprüfen. Allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne von mehr als 8,50 Euro haben natürlich weiterhin Bestand.

Übergangregelung 2: Zeitungszusteller

Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab Januar 2015 zunächst nur Anspruch auf 75 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns (6,38 Euro), ab Januar 2016 dann auf 85 Prozent von 8,50 Euro (7,23 Euro). Erst ab 2017 haben sie Anspruch auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Die Mindestlohnkommission wird aber bereits 2016 Vorschläge für eine Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017 unterbreiten. Von dieser Anhebung profitieren Zeitungszustellerinnen und -zusteller dann zunächst noch nicht. Erst ab 2018 bekommen sie ebenfalls den angehobenen Mindestlohn, der in der Zwischenzeit von der Mindestlohnkommission beschlossen sein wird.

Gerade Zeitungszustellerinnen und -zusteller werden häufig nach Stücklohn bezahlt. Dieser muss künftig so gestaltet werden, dass pro Stunde mindestens der Mindestlohn erreicht wird. Dafür müssen die Arbeitgeber eine angemessene Anzahl der ausgetragenen Zeitungen pro Stunde definieren.

Ausnahme 1: Minderjährige

Minderjährige unter 18 Jahren haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Anders als bei unseren europäischen Nachbarn, wo prozentuale Abstufungen für einen Jugendmindestlohn gelten, sind Minderjährige in Deutschland komplett vom Mindestlohn ausgenommen.

Ausnahme 2: Ausbildung, Praktika, Einstiegsqualifizierungen

Auch für Auszubildende, junge Leute in Einstiegsqualifizierungen (egal, ob öffentlich gefördert oder tariflich vereinbart) oder Pflichtpraktikanten im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums gilt der Mindestlohn nicht, da es sich hierbei um ein (Aus-)Bildungs- und kein Arbeitsverhältnis handelt. Azubis erhalten tariflich ausgehandelte Ausbildungsvergütungen. Auch wenn ein Auszubildender über 18 Jahre alt sein sollte, besteht im Ausbildungsverhältnis also kein Anspruch auf Mindestlohn, sondern auf die tarifliche Ausbildungsvergütung. Wenn ein über 18 Jahre alter Azubi neben seiner Ausbildung allerdings noch einem Nebenjob nachgeht, gelten für diese Tätigkeit die Mindestlohnregelungen.

Die Ausnahme innerhalb der Ausnahme sind Menschen, die ein freiwilliges Orientierungs-Praktikum machen (vor Ausbildung oder Studium). Menschen, die ein freiwilliges Orientierungs-Praktikum machen haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn deren Praktikum länger als drei Monate dauert – und zwar vom ersten Tag des Praktikums an. Vom Mindestlohn nicht erfasst sind dagegen freiwillige Orientierungs-Praktika bis zu einer Dauer von drei Monaten sowie Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums oder einer Ausbildung. Für alle Praktika gilt aber, dass die Vertragsinhalte vom Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden müssen, insbesondere die Lern- und Ausbildungsziele.

Ausnahme 3: Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose, die seit über einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit (oder einer ausländischen staatlichen Arbeitsagentur) gemeldet sind, haben erst sechs Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit das Recht auf einen Mindestlohn. Diese Regelung hat der DGB von Anfang an kritisiert, weil Drehtüreffekte zu befürchten sind: Nach dem Motto von "Heuern und Feuern" könnten Arbeitgeber alle sechs Monate einen neuen Langzeitarbeitslosen einstellen, um so die Zahlung des Mindestlohns zu umgehen.

Gilt der Mindestlohn auch in Nebenjobs und Minijobs?

Ja – außer für die Tätigkeit gilt eine der Ausnahmen oder Übergangsregelungen.

Gilt der Mindestlohn auch für Ehrenämter?

Nein. Wer freiwillig ein Ehrenamt ausübt erhält keinen Lohn, sondern allenfalls eine Aufwandsentschädigung. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Arbeit von Vereinen im Sportbereich oder in Musikgruppen nicht beinträchtigen. Tätigkeiten etwa in der Altenpflege, im Gesundheitswesen oder in der Erziehung, die im Rahmen eines Minijobs verrichtet werden, sind natürlich keine Ehrenämter und müssen deshalb mit mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlt werden.

Es wurden eine Zeit lang Ausnahmen für Taxifahrer diskutiert – gibt es die jetzt tatsächlich?

Nein, es gibt keine Ausnahmen für Taxifahrerinnen und Taxifahrer. Wenn sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, bekommen sie den Mindestlohn. Für selbstständige Fahrerinnen und Fahrer gilt das natürlich nicht: Der Mindestlohn gilt nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Selbstständige – auch nicht für Solo-Selbstständige.

Wie genau sehen die speziellen Regeln für Saisonarbeiter aus?

Beschäftigte, die befristet in einer Saison zum Beispiel im Hotel und Gaststättengewerbe oder in der Landwirtschaft arbeiten, erhalten den Mindestlohn. Allerdings wird es voraussichtlich in der Landwirtschaft einen Tarifvertrag geben, der erst in 2017 den Mindestlohn erreicht und ab November 2017 überschreitet. Wenn dieser Tarifvertrag allgemeinverbindlich wird, gelten bis zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2017 geringere Stundenlöhne als 8,50 Euro. Die Arbeitgeber können für Saisonarbeitskräfte zudem Kosten für Essen und Unterkunft in angemessenem Rahmen vom Mindestlohn abziehen. Was „angemessen“ genau bedeutet, soll durch die zuständigen Bundesministerien auf der Grundlage von § 107 Gewerbeordnung und der Sozialversicherungsentgeltverordnung noch näher geregelt werden.

Wer kontrolliert den Mindestlohn?

Zuständig ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist. Sie hat auch bisher schon die Branchenmindestlöhne auf Einhaltung kontrolliert. Das Personal der FKS soll für die neue Aufgabe um 1600 Stellen aufgestockt werden soll. Allerdings waren bereits in der Vergangenheit rund 500 Stellen nicht besetzt und zudem müssen diese Beschäftigten erst ausgebildet werden. Deshalb werden die notwendigen Kontrollen am 1. Januar 2015 wohl noch nicht gewährleistet sein. In Betrieben mit Betriebsräten werden auch diese nach Kräften auf die Einhaltung des Mindestlohns achten.

Mein Chef sagt, dass er den Mindestlohn nicht zahlen kann oder will. Was tun?

Wenn keine Ausnahme oder Übergangsregelung gilt, gilt auch der gesetzliche Mindestlohn! Der gesetzliche Mindestlohn löst natürlich keine gültigen Arbeitsverträge, Tariflöhne oder Branchen-Mindestlöhne ab, die mehr als 8,50 Euro brutto pro Stunden vorsehen.

Hier gibt es Infos, wie Sie anonym Verstöße (auch Ihres Arbeitegebers) gegen das Mindestlohn-Gesetz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls nelden können. Kommt es hart auf hart, und ein Arbeitgeber zahlt den zustehenden Mindestlohn nicht, muss leider jeder einzelne betroffene Beschäftigte den Arbeitgeber auf Zahlung des Mindestlohns verklagen. Das ist rückwirkend für drei Jahre möglich. Gewerkschaftsmitglieder können sich bei ihrer Gewerkschaft kostenlos rechtlich beraten lassen und erhalten im Ernstfall Rechtsschutz. Also: Mitglied werden!


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Deutschland hat den Mindestlohn – jetzt dran bleiben

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mindestlohn.de

Min­dest­lohn
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