Deutscher Gewerkschaftsbund

09.03.2016
Kabinettsbeschluss

Körzell: Wohnungsbauoffensive schnell umsetzen

450.000 neue Wohnungen nötig

Die Bunderegierung hat ein 10-Punkte-Programm verabschiedet, um den Neubau von Wohnungen zu beschleunigen und die Baukosten zu senken. So soll vor allem in Ballungsgebieten dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum entstehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

"Um einen Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum zu verhindern, müssten im Jahr bis zu 450.000 Wohnungen entstehen."

Bezahlbarer Wohnraum ist Voraussetzung für Teilhabe an der Gesellschaft - aber in vielen Städten und Regionen Mangelware. Die Bundesregierung hat deshalb Maßnahmen zum Neubau und zur Kostensenkung beschlossen. So soll zum Beispiel Bauland verbilligt abgegeben und genossenschaftliches Wohnen gefördert werden. Laut Bundesregierung sollen mindestens 350.000 neue Wohnungen entstehen.

Zur Neubauoffensive sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Berlin:

"Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung; sie müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Um einen Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum zu verhindern, müssten pro Jahr allerdings mehr, nämlich bis zu 450.000 Wohnungen entstehen. Schon heute fehlen mehr als 800.000 Wohnungen, besonders in Universitäts- und Großstädten. Darüber hinaus brauchen wir 100.000 neue preis- und belegungsgebundene Wohnungen jährlich, um auslaufende Sozialbindungen auszugleichen.

Die bereits beschlossene Erhöhung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau für die Bundesländer auf mehr als eine Milliarde Euro jährlich war richtig. Diese Summe muss allerdings weiter erhöht und über 2019 hinaus verstetigt werden. Die Anfang Februar vom Kabinett beschlossene Sonderabschreibung aus dem Finanzministerium wird weder zu zusätzlichen bezahlbaren Mietwohnungen beitragen noch zu einer Dämpfung der Mietpreise in Großstädten. Der entscheidende Baustein wurde weggelassen, nämlich eine Mietbegrenzung bzw. die Beschränkung der AfA (Abschreibung auf Anlagevermögen) auf den sozialen Wohnungsbau. So kann man die Wohnungsfrage nicht lösen!"


Nach oben

Weitere Themen

Kom­mis­si­on emp­fiehlt Er­hö­hung des Min­dest­lohns auf 8,84 Eu­ro
DGB/Simone M. Neumann
2017 wird der Mindestlohn steigen, nach Empfehlung der Mindestlohnkommission von 8,50 auf 8,84 Euro. Für DGB-Vorstand Stefan Körzell ein vertretbarer Kompromiss mit der Arbeitgeberseite: "Die erste Anhebung des Mindestlohns kommt zunächst einmal rund vier Millionen Geringverdienern zu Gute. Sie werden ab 1. Januar in einer Vollzeitstelle monatlich ca. 55 Euro mehr in der Tasche haben."
Zur Pressemeldung

Die große Deutsch­lan­d-Kar­te: Der Min­dest­lohn wirkt
DGB
Der gesetzliche Mindestlohn wirkt: In allen Bundesländern sind die Löhne der untersten Einkommensgruppe in diversen Branchen deutlich gestiegen. Auch ein "Jobkiller" ist der Mindestlohn mitnichten. Im Gegenteil: Deutschlandweit hat die Beschäftigung in Branchen zugenommen, in denen der Mindestlohn für ein Lohnplus sorgte. Unsere große Datenkarte für alle Bundesländer.
weiterlesen …

Ex­tre­me Wit­te­rung: Was bei Hit­ze, Käl­te und Un­wet­ter im Job gilt
Colourbox.de
Muss der Arbeitgeber „Hitzefrei“ geben, wenn die Temperaturen in tropische Regionen stoßen? Ist bei hohen Temperaturen auch luftige Kleidung erlaubt? Was tun bei Unwetterwarnung – darf ich dann bei vollem Lohn zu Hause bleiben? In dieser Ausgabe der DGB-Rechtsfrage geben die Expertinnen und Experten der DGB Rechtsschutz GmbH die wichtigsten Infos.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB: Sozialen Wohnungsbau stärken!
Der Druck auf den Wohnungsmarkt wächst. Deshalb müsse jetzt dringend gegengesteuert werden, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell auf der wohnungspolitischen Konferenz in Berlin. "Jetzt gilt es dringend gegenzusteuern. Verteilungskämpfe um bezahlbare Wohnungen müssen verhindert werden. Bezahlbarer Wohnraum muss jetzt für einkommensschwache Familien und für Flüchtlinge geschaffen werden“, sagte Körzell. Zur Pressemeldung
Artikel
Körzell: Baut mehr bezahlbare Wohnungen
Die Bundesregierung muss einen Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum verhindern, fordert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. 100.000 neue preisgebundene Wohnungen jährlich seien nötig, um auslaufende Sozialbindungen auszugleichen. Abhilfe könnte kurzfristig bringen, in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umzuwidmen, so Körzell. weiterlesen …
Link
DGB macht Druck bei Mieten
Der Berliner Senat hat eine Bundesratsinitiative gegen die weiterhin steigenden Mieten gestartet und will die Mietpreisbremse verschärfen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell stellt sich ausdrücklich hinter diese Pläne. „Damit die Mietpreisbremse funktioniert, muss der Gesetzgeber dringend nachbessern und die Konstruktionsfehler des Gesetzes beseitigen“, sagte Körzell der Frankfurter Rundschau. zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten