Deutscher Gewerkschaftsbund

03.12.2014
Bündnis "Effizienzwende"

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz geht nicht weit genug

Gemeinsame Pressemeldung

Ein Bündnis aus Umwelt-, Wirtschafts-, Verbraucher- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) als ersten Schritt in die richtige Richtung, kritisiert die enthaltenen Maßnahmen aber als unzureichend.

Übereinstimmend loben die Mitglieder des Bündnisses grundsätzlich den gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplan, das wettbewerbliche Ausschreibungsmodell, die Verstetigung und Aufstockung der KfW-Fördermittel sowie die steuerliche Fördermöglichkeit energetischer Sanierungen. Dadurch entstünden wichtige, wegweisende Innovationen und Arbeitsplätze, würden die Verbraucher entlastet und Deutschlands Spitzenposition im Feld der Effizienzexporte gefestigt. Zudem wirkten diese Maßnahmen als Klimaschutz- und Konjunkturprogramm.

Jedoch sei mit den im NAPE vorgeschlagenen Maßnahmen maximal ein Drittel der Energieeinsparungen möglich, die zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020 notwendig seien, so die Bündnispartner. Das Potenzial für mehr Energieeffizienz als kostengünstigste Klimaschutzmaßnahme werde noch nicht ausgeschöpft. Weniger Energieverschwendung würde zu einem Sinken der Energiekosten führen, den Energiebedarf grundsätzlich senken und damit die Importabhängigkeit drastisch verringern.

Unter dem Stichwort “Effizienzwende” will das Bündnis in den nächsten Monaten das Thema Energieeffizienz im Dialog mit den politischen Akteuren sowie mit weiteren Institutionen aus Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Zu den Initiatoren zählen die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), die klima-allianz Deutschland, der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie der WWF Deutschland.

Statements der beteiligten Verbände

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

„Mit einer langfristigen und konsequenten Energieeffizienzpolitik kann Deutschland sowohl Energiekosten sparen als auch Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk schaffen. Wir brauchen aber auch eine Aus-, Fort- und Weiterbildungsinitiative um den Fachkräftebedarf zu decken. Qualitativ hochwertige Effizienzmaßnahmen an Gebäuden und in den Betrieben können nur mit gut qualifiziertem Personal umgesetzt werden. Eine wirkliche Effizienzwende ist gut für mehr Arbeitsplätze und die Umwelt.“

Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)

„Es könnte ein großer Schritt für die Energieeffizienz werden, wenn das Paket jetzt konsequent umgesetzt wird. Die steuerliche Förderung für energetische Modernisierungen ist ein wichtiges Klimaschutz- und Konjunkturprogramm. Mit den wettbewerblichen Ausschreibungen für Energieeffizienz kann Deutschland ganz neue Wege gehen, einen lebendigen Markt für Energieeffizienz zu schaffen. Was noch fehlt ist eine schlüssige Gesamtstrategie mit einem Energieeffizienzgesetz und verbindlichen Zielen“.

Damian Ludewig, Geschäftsführer Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)

„Weniger Stromverbrauch heißt weniger Windräder, weniger Stromnetze und weniger Stromspeicher sind nötig. Und das heißt: der Ausstieg aus Atom und Kohle wird einfacher. Energieeffizienz sollte daher zur ersten Säule der Energiewende werden. Jedoch bringen die im NAPE geplanten Maßnahmen nur ein Drittel der Energieeinsparungen, die zum Erreichen der Klimaschutzziele bis 2020 notwendig sind. Die richtigen und wichtigen Ansätze des NAPE sollten daher um weitere Maßnahmen, insbesondere den konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen und die intelligentere Ausrichtung des Steuersystems, ergänzt werden. Diese würden vorhandene Blockaden für Energieeffizienz lösen und gleichzeitig Spielräume zur Gegenfinanzierung anderer Maßnahmen eröffnen. Denn Effizienz ist die kostengünstigste Klimaschutzstrategie.“

Pfarrer Klaus Breyer, Leiter des Instituts Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen und Mitglied im SprecherInnenrat der Klimaallianz

„Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz ist ein erster Schritt, um die großen Defizite in diesem wichtigen energiepolitischen Bereich zu beheben. Jetzt gilt es ihn konsequent umzusetzen. Eine wirksame Effizienzpolitik ist auch mit Blick auf die globale Verantwortung Deutschlands beim Klimaschutz wichtig: Innovative Effizienztechnologien müssen ins Zentrum der Exportförderung rücken und fossile Kraftwerkstechnik ablösen.“

Sebastian Scholz, Teamleitung Energiepolitik und Klimaschutz, NABU Bundesgeschäftsstelle

„Wir begrüßen es, dass der gebäudeindividuelle Sanierungsfahrplan und die steuerliche Abschreibung von energetischen Sanierungen als Ideen von der Bundesregierung aufgegriffen wurden. Ebenfalls ist die Einführung von Ausschreibungsmodellen für Energieeffizienz eine spannende Maßnahme, auch wenn hier nur Stromeffizienzmaßnahmen ausgeschrieben werden sollen. Um die Klimaziele im Jahr 2020 zu erreichen, werden die vorgelegten Maßnahmen aber nicht ausreichen. Notwendig ist eine massive Effizienzsteigerung im Bestand, hier fehlen noch eine klare Gesamtstrategie und weiterführende Maßnahmen."

Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

„Es ist an der Zeit, nicht nur die Lasten, sondern auch die Vorteile der Energiewende an die  Verbraucher weiterzugeben. Energieeffizienz senkt die Kosten für Strom und Wärme. Die Abhängigkeit von Rohstoffimporten wird geringer. Die Pläne der Bundesregierung zur Kennzeichnung energieeffizienter Produkte und Ökodesign sind dafür gute Ansätze.“

Eberhard Brandes, Vorstand WWF Deutschland

„Die Energiewende darf nicht verkürzt werden auf die Frage wo die Energie herkommt, genauso wichtig ist es wo sie hingeht. Dabei geht es ums Energiesparen, aber auch um Innovationen für die Energiewende: leistungsfähige IT-Technologien die wir brauchen um beispielsweise die Systemintegration der Erneuerbaren voranzutreiben, sind ohne Effizienz ebenso wenig denkbar wie Smartphones und Elektroautos. Ein gut gesteckter Rahmen für Energieeffizienz ist deshalb kein Instrument des Verzichts,  sondern ein Innovationsmotor.“


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