Deutscher Gewerkschaftsbund

03.08.2007

Sexuelle Belästigung

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (seit dem 1. August 2006 in Kraft) wurde das Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz) abgelöst. Darin sind Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber seinen ArbeitnehmerInnen vor sexueller Belästigung festgelegt.

Was ist sexuelle Belästigung?

Nach dem Gesetz handelt es sich bei sexueller Belästigung um vorsätzliches, sexuell motiviertes Verhalten, das die Würde von Beschäftigten am Arbeitsplatz verletzt. , Auch das Anbringen pornographischer Darstellungen, das von anderen Arbeitnehmern unerwünscht ist, gilt als sexuelle Belästigung wie auch ein unerwünschter "Klaps auf den Po" eine sexuelle Belästigung darstellt.

Einverständliche sexuelle Handlungen von Arbeitnehmern gelten nicht als sexuelle Belästigung.

Beschwerderecht der Betroffenen

In § 13 AGG ist ein ausdrückliches Beschwerderecht von betroffenen Arbeitnehmern normiert. Eine Beschwerde verpflichtet Arbeitgeber oder Vorgesetzte zur Prüfung des Vorfalls. Zudem stehen Betroffenen die Möglichkeiten der §§ 84 und 85 Betriebsverfassungsgesetz zu, die eine Heranziehung von Betriebsratsmitgliedern als Unterstützung bei einer Beschwerde ermöglichen.

Schutzpflichten des Arbeitgebers

Arbeitgeber und Dienstvorgesetzte sind dann verpflichtet, wirksame, dem Einzelfall angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. Unterlässt dies der Arbeitgeber, so steht den Betroffenen ein Leistungsverweigerungsrecht zu - ohne Verlust ihrer Entgeltansprüche. Außerdem dürfen Beschäftigte vom Arbeitgeber nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen einer sexuellen Belästigung die ihnen zur Verfügung stehenden Rechte ergreifen, (§ 7 AGG).

Sexuelle Belästigung als Kündigungsgrund

Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt eine schuldhafte Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar und ist somit ein Kündigungsgrund. Je nach Schwere des Fehlverhaltens des Arbeitnehmers - beispielsweise, wenn die Belästigung in Form einer Tätlichkeit begangen wurde - ist dem Arbeitgeber eine Umsetzung des Arbeitnehmers als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung nicht mehr zuzumuten. In § 12 Abs.3 AGG ist die Kündigung ausdrücklich aufgeführt als eine der Maßnahmen, zu denen der Arbeitgeber bei sexueller Belästigung verpflichtet ist.

Sexuelle Belästigung kann sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn sie eine erhebliche Intensität erreicht hat.

Einer Abmahnung bedarf es bei einer sexuellen Belästigung jedenfalls nicht, weil dem/der Betroffenen wegen der klaren gesetzlichen Regelung klar sein muss, dass er/sie mit einer sexuellen Belästigung seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat und der Arbeitgeber ein solches Verhalten nicht duldet.


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