Deutscher Gewerkschaftsbund

01.02.2018
Koalitionsverhandlungen

Rentenpolitik: Jetzt keine Nebelkerzen abbrennen

"Die Verhandler von Union und SPD sollten sich davor hüten, jetzt Nebelkerzen abzubrennen, indem sie unter dem Deckmäntelchen der Beitragsentlastung Verschlechterungen für Rentenversicherte auf den Weg bringen", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach zum Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen zum Thema Rente.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

"Wir brauchen bessere Leistungen in der Rentenversicherung und dafür auch die notwendigen gesetzlichen Weichenstellungen und finanziellen Mittel", so Buntenbach weiter. "Dazu passt es nicht, wenn der Beitragssatz jetzt bis 2025 mit 20 Prozent noch tiefer gedeckelt werden soll als heute ohnehin schon vorgesehen. Gleichzeitig soll auf Verlangen der CSU die Erweiterung der sogenannten Mütterrente wieder aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. Wer gleichzeitig Ausgaben steigert und Einnahmen kürzt sowie Rücklagen verbrennt, der setzt automatisch die regulären Rentenleistungen massiv unter Druck. Allein die falsche Finanzierung der Mütterrente hat die Beschäftigten seit 2014 knapp 12 Mrd. Euro gekostet. Union und SPD schicken sich an, diese Politik verschärft fortzusetzen. Noch ist Zeit, dafür den Koalitionsvertrag zu ändern.

Auch in die Frage der Grundrente muss noch Bewegung kommen. Gut ist, dass nun der individuelle statt der durchschnittliche Bedarf als Basis genommen werden soll, sonst wären vor allem kranke und schwerbehinderte Menschen massiv benachteiligt worden. Aber die Bedürftigkeitsprüfung muss weg: Wer mehr als 35 Jahre Beiträge gezahlt und Kinder erzogen hat muss ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung haben, ohne sich vor den Ämtern komplett entblößen zu müssen. Das hat mit Rente gar nichts mehr zu tun. Hier reicht eine Einkommensprüfung vollkommen aus. Wichtig ist auch, dass niemand im Alter vom Amt gezwungen wird, noch einmal umzuziehen. Die Wohnungsgröße darf daher bei der Grundrente keine Rolle spielen. Es muss darum gehen, die Lebensleistung der Menschen tatsächlich anzuerkennen und sie vor Altersarmut zu schützen.

Der DGB fordert Union und SPD nachdrücklich auf, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken anstatt zu schwächen. Die Menschen brauchen eine gute und verlässliche Rente, die nach einem langen Erwerbsleben auch für ein gutes Leben reicht."


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