Deutscher Gewerkschaftsbund

08.02.2017

Europa zusammenhalten und sozial gestalten

Die Europäische Union steht 2017 vor großen Herausforderungen. Europafeindliche Parteien treten in Frankreich und den Niederlanden zur Wahl an. Großbritannien werkelt am Brexit. Zeitgleich ruiniert der harte Sparkurs die Zukunft vieler Menschen in Griechenland. Wie kann Europa diese Krisen überwinden? DGB und Hans-Böckler-Stiftung analysieren im Rahmen einer Fachkonferenz Herausforderungen und Perspektiven.

 

Kind mit in EU-Farben bemaltem Gesicht

Colourbox.de

Eigentlich ist der 7. Februar ein Feiertag für die Europäische Union: Vor 25 Jahren sind die Maastrichter Verträge unterzeichnet worden. Doch Feierlaune kommt in der aktuellen Situation nicht auf. Europa steht 2017 am Scheideweg. Bei den anstehenden Wahlen in Frankreich und den Niederlanden stehen laut Umfragen die rechtspopulistischen Parteien hoch in der Wählergunst. Großbritanniens Regierung sucht nach Wegen, den Ausstieg aus der Europäischen Union umzusetzen. Und: Weder ist der Umgang in Europa mit den Geflüchteten solidarisch geklärt, noch sind die Folgen der Finanz- und Bankenkrise in den südeuropäischen Ländern überwunden. Im Gegenteil: Der massive Sparkurs droht, die Zukunft einer ganzen Generation zu ruinieren. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Portugal und Griechenland ist weiterhin katastrophal hoch.


Diskussionsrunde "Eine neue Wirtschaftspolitik in Europa"

Diskussionsrunde

Teilnehmer der Diskussionrunde "Eine neue Wirtschaftspolitik in Europa – für Stabilität und Wohlstand" mit Harald Wolf (Die Linke), DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, Sian Jones vom European Anti Poverty Network, Moderator Florian Moritz, Ökonom Professor Dr. Peter Bofinger und dem Berater Karl Pichelmann (v.l.) DGB/Payandeh

„Eine andere deutsche Europapolitik“

Doch wie geht es weiter? Wie kann Europa die Krise überwinden – sozial, ökonomisch, finanziell und institutionell? Diesen entscheidenden Fragen gehen ExpertInnen aus Gewerkschaften, Wissenschaft, Politik und Verbänden im Rahmen einer Fachkonferenz von Hans-Böckler-Stiftung und DGB in Berlin nach. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann erinnert an die sozialen Errungenschaften, die Europa in der Vergangenheit geschaffen hat. Etwa den Arbeits- und Gesundheitsschutz oder die Gleichstellung von Frauen und Männern, die in den 1970er und 1980er Jahren in Europa verankert wurden. Zudem sei die Einführung der Europäischen Betriebsräte ein wichtiger Beitrag für ein soziales Europa gewesen. Allerdings gebe es seit 20 Jahren einen Stillstand bei der Weiterentwicklung von Sozial- und Arbeitnehmerrechten. Vor allem der neoliberale Kurs der EU unter dem Kommissionspräsidenten José Barroso 2004 bis 2014 sei hierfür verantwortlich. Hoffmann begrüßte deshalb die Ankündigung des jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Europa sozialer zu gestalten. Dieser plant in Anlehnung an das Rating auf den Finanzmärkten, Europa zu einer „sozialen Triple A“-Bewertung zu verhelfen. Unter anderem will er eine „Säule sozialer Rechte“ schaffen. Doch für Hoffmann steht auch die deutsche Politik in der Pflicht: „Europa braucht eine andere deutsche Europapolitik“.

„Mehr Ehrlichkeit von der nationalen Politik“

IMK-Direktor Gustav Horn erhofft sich entscheidende Impulse aus der Zivilgesellschaft der Mitgliedsstaaten – von Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeberverbänden und Co.. „Die Zivilgesellschaft muss europäischer werden.“ Um Europa sozialer zu gestalten, müsse es Druck „von unten“ geben. „Der Parlamentarismus in Europa ist zu schwach.“ Er fordert daher, das EU-Parlament zu stärken. In der bisherigen Form sorge das System nicht für soziale Sicherheit. Horn kritisiert zudem, dass die Regierungen zu sehr in ihren nationalen Diskursen verhaftet sind. Er plädiert für eine stärkere europäische Zusammenarbeit etwa bei der Steuerpolitik. Die Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck fordert mehr Ehrlichkeit von der nationalen Politik. Viel zu häufig müssten die Europäischen Institutionen als Sündenbock für Entscheidungen der Mitgliedsstaaten herhalten. Sie kritisiert, dass bei vielen Themen das Engagement der Mitgliedsstaaten an den Grenzen endet, zum Beispiel beim Kampf gegen Schwarzarbeit. „Diese Grundprobleme müssen bekämpft werden.“

Konferenz analysiert und debattiert

In verschiedenen Foren debattieren die KonferenzteilnehmerInnen heute etwa über „eine neue Wirtschaftspolitik in Europa – für Stabilität und Wohlstand“ oder „eine Binnenmarktpolitik für Beschäftigte, Verbraucher und Unternehmer“. DGB, Hans-Böckler-Stiftung und TeilnehmerInnen twittern unter dem Hashtag #EUzusammen aus und über die Konferenz. Das Programm gibt es hier…


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