Pressemeldung
Ja zum sozialverträglichen Energieumstieg
Wir sind für den raschen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen. Die dafür nötigen Investitionen und Innovationen sichern nicht zuletzt auch Arbeitsplätze in Deutschland. Aber die Kosten dieser Energiewende dürfen die kleinen Leute nicht über Gebühr belasten.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einrichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Das vorliegende Änderungsgesetz ist Teil des so genannten Energiepaketes der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, das den Ausstieg aus der Atomenergie flankieren soll. Der DGB begrüßt diesen, nunmehr zweiten, Ausstieg aus der Atomenergie. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
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Stellungnahme zum 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Der DGB begrüßt den Ausstieg aus der Atomenergie. Er bietet die Chance für einen parteiübergreifenden Konsens über die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
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